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Heftige Kritik an Annullierung von Bürgermeisterwahl in Istanbul

Die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul durch die türkische Wahlbehörde ist im In- und Ausland auf heftige Kritik gestoßen.

Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu

Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu

Die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul durch die türkische Wahlbehörde ist im In- und Ausland auf heftige Kritik gestoßen. Bürgermeister Ekrem Imamoglu, der die Wahl vom März knapp gewonnen hatte, sprach von "Verrat". Er beriet am Dienstag mit seiner Partei CHP über das weitere Vorgehen. Während Staatschef Recep Tayyip Erdogan die umstrittene Entscheidung der Wahlbehörde begrüßte, forderte die EU eine "unverzügliche" Begründung für den Schritt.

Hintergrund der Entscheidung ist eine Beschwerde der Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan nach der Wahl am 31. März. "Wir glauben ernsthaft, dass es organisierte Korruption und Unregelmäßigkeiten gab", bekräftigte Erdogan am Dienstag bei einem Treffen von Abgeordneten seiner AKP. Die Anordnung zur Annullierung und Wiederholung der Wahl sei der "beste Schritt" für das Land.

Istanbuls Bürgermeister Imamoglu bezeichnete die Entscheidung der Wahlbehörde als "Verrat". "Sie versuchen die Wahl, die wir gewonnen haben, zurückzunehmen", sagte Imamoglu am Montagabend vor tausenden Anhängern in Istanbul. Er beschwor sie, die Hoffnung nicht zu verlieren, die CHP werde gestärkt aus der Wiederholung der Wahl am 23. Juni hervorgehen.

CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu bezeichnete die Mitglieder der Wahlbehörde als "Bandenmitglieder" unter Erdogans Kontrolle. "Diejenigen, die ihre Macht aus dem Palast beziehen, werden eines Tages vor der Geschichte zur Rechenschaft gezogen, wir beziehen unsere Macht aus dem Volk", sagte er in einer Fernsehansprache.

Oppositionskandidat Imamoglu war bei der Wahl nach einer zweiten Auszählung knapp vor dem AKP-Kandidaten und Ex-Ministerpräsidenten Binali Yildirim gelandet. Yildirim, ein enger Verbündeter Erdogans, erklärte nach der Entscheidung zur Wiederholung der Wahl, er hoffe, diese werde "vorteilhaft für unsere Stadt sein".

Die EU rief die türkische Wahlbehörde auf, "unverzüglich" die Gründe für die Wiederholung der Wahl zu nennen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn erklärten, die Gründe für die "weitreichende Entscheidung" der Wahlbehörde, die in einem "höchst politisierten Kontext" getroffen worden sei, müssten "unverzüglich für eine öffentliche Überprüfung bereitgestellt werden".

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die Annullierung als "nicht transparent und nicht nachvollziehbar". Über die Besetzung des Bürgermeisteramtes könne und dürfe "allein der Wille der türkischen Wählerinnen und Wähler entscheiden", erklärte Maas.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoglu, warnte vor einem Abgleiten der Türkei in die Diktatur. Mit dem Schritt sende die türkische Führung die Botschaft aus: "Ihr dürft bei Wahlen antreten, aber nicht gewinnen", sagte er AFP.

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Michael Brand (CDU), sagte dem "Spiegel": "Wer so lange wählen lassen will, bis ihm das Ergebnis passt, der ist ein lupenreiner Anti-Demokrat." Der SPD-Außenexperte Nils Schmid sagte dem "Spiegel", früher habe die AKP die Annullierung von knappen Wahlen mit dem Argument abgelehnt, die Opposition sei ein schlechter Verlierer. Jetzt wolle sie so lange wählen lassen, "bis das Ergebnis passt".

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sprach im "Tagesspiegel" von einer "Kriegserklärung gegen die Reste der Demokratie". Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir sagte AFP: "Mit Demokratie hat das rein gar nichts mehr zu tun."

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) forderte eine abgestimmte internationale Reaktion. Die Entscheidung der Wahlkommission sei "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von oben diktiert" worden, sagte Kubicki der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochsausgaben). Es sei notwendig, dass nicht nur die EU "eine deutliche Reaktion zeigt, sondern auch die Nato, deren Mitglied die Türkei ist".

Mit der Wahl-Annullierung versuche Erdogan, "dem letzten Rest demokratischer Strukturen den Todesstoß zu versetzen", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger AFP.

AFP