HOME

Heil will Betriebsrat bei Ryanair möglich machen

Im Konflikt über die Arbeitsbedingungen bei Ryanair will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Beschäftigten der irischen Billigfluggesellschaft mehr Mitbestimmung verschaffen.

Ryanair-Maschinen und Mitarbeiterin des Bodenpersonals

Ryanair-Maschinen und Mitarbeiterin des Bodenpersonals

Im Konflikt über die Arbeitsbedingungen bei Ryanair will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Beschäftigten der irischen Billigfluggesellschaft mehr Mitbestimmung verschaffen. Heil schlug dafür am Freitag eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes vor, um so die Gründung eines Betriebsrates bei der Airline zu ermöglichen. "Eine Betriebsratsgarantie für die Luftfahrt wäre ein Meilenstein für die Rechte des Personals zum Beispiel bei Ryanair", sagte Heil.

"Ausbeutung darf in Deutschland kein Geschäftsmodell sein", forderte der Minister bei einem Treffen mit Ryanair-Mitarbeitern am Flughafen in Frankfurt am Main gemeinsam mit Verdi-Chef Frank Bsirske. Durch die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes soll die Gründung eines Betriebsrates auch dann möglich sein, wenn dieser nicht durch einen Tarifvertrag zustande kommt.

Nach Angaben der Vereinigung Cockpit (VC) haben Piloten und Flugbegleiter bislang keine Möglichkeit, einen Betriebsrat zu wählen, wenn der Arbeitgeber sich dem verweigert. Auch für die 20.000 Piloten und Flugbegleiter bei Ryanair existiere "bis heute kein betriebliches Mitbestimmungsgremium". "Arbeitgeber nutzen dieses Schlupfloch für ihre Zwecke aus", kritisierte der Präsident der Vereinigung Cockpit (VC), Martin Locher.

Bei Ryanair kommt es seit Monaten in verschiedenen Ländern immer wieder zu Streiks von Piloten und Flugbegleitern. Die Beschäftigten fordern höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Die Gewerkschaften verlangen vor allem, dass der Billigflieger jeweils nationales Arbeitsrecht anwendet. Ryanair weist die Vorwürfe schlechter Arbeitsbedingungen zurück.

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Uwe Schummer, erklärte, die betriebliche Mitbestimmung sei "fester Bestandteil der gesellschaftlichen Kultur und die produktive Kraft des sozialen Friedens in unserem Land". Unternehmen, die ihren Beschäftigten sowohl Tarifverträge als auch betriebliche Interessenvertretungen aktiv verweigerten, seien "rückwärtsgewandt und verspielen das wichtigste Potenzial, den Menschen".

Der hessische SPD-Spitzenkandidat und stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte, die SPD wolle nun ganz konkret gesetzlich dafür sorgen, dass die Lage verbessert werde. "Radikal-Kapitalismus hat seine erbitterten Gegner in deutschen Arbeitnehmerrechten und deren Erfindern: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten", sagte er.

Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Pascal Meiser, begrüßte, dass Arbeitsminister Heil "jetzt endlich reagiert und mit einer eigenen Initiative den gleichen Weg einschlägt wie die Linke". Sollte sich Ryanair weiterhin "nicht an deutsches Recht und Gesetz halten, muss die Bundesregierung harte Kante zeigen und dem irischen Billigflieger die Start- und Landerlaubnis entziehen", forderte er.

Ryanair gab unterdessen bekannt, dass mit der portugiesischen Pilotengewerkschaft SPAC eine Vereinbarung unterzeichnet worden sei. Ryanair erwarte zudem "in Kürze" auch ein Abkommen in Spanien. Die jüngste Welle von Airline-Insolvenzen in Europa habe den Tarifverhandlungen in den letzten Wochen "einen erheblichen Impuls verliehen", erklärte Marketing-Chef Kenny Jacobs. "Die Piloten und Kabinenbesatzungen von Ryanair erkennen an, dass sie eine bessere Bezahlung, bessere Dienstpläne und eine wesentlich bessere Arbeitsplatzsicherheit genießen als ihre Kollegen bei vielen anderen EU-Fluggesellschaften."

AFP
Ich brauche dringend Hilfe bei der EM rente
Guten Tag mein Name ist Carsten Langer ich bin 46 Jahre alt und Versuche seit März 2015 die EM Rente zu beckommen meine Ärzte sagen ich kann nicht mehr Gutachten der Kranken Kasse sieht das auch so nur die Gutachter der Rentenkasse Sehens anders war schon vor sozial Gericht 1 Instanz Richterin sagt ich kann nicht am Gutachten vorbei entscheiden ihre Empfehlung ich sollte in die 2 Instanz weil sie meint das ich auch nicht mehr Arbeits fähig bin die 2 Instanz sagt laut Gutachten könnte ich noch arbeiten aber ihre Meinung nach könnte ich auch nicht mehr arbeiten ich sollte doch auf ein Urteil verzichten und ich sollte neu Rente beantragen und der zwischen Zeit wurde ich zur Berufs Findung geschickt die nach sechs Wochen von der Rentenkasse abgebrochen wurde habe auch erfahren das die Rentenkasse mir keine Umschulung mehr zutraut auf den Rat ich sollte noch Mal EM Rente beantragen bin ich in Reha gegangen damit ich auch neue Arzt berichte habe die Reha hat den Aufenthalt von 4 auf drei Wochen verkürzt und mich entlassen als nicht arbeitsfähig für den allgemeinen Arbeits Markt und ich kann keine 3 Stunden arbeiten das hat der Rentenkasse wieder nicht gereicht hatich wieder zum gutachter geschickt der mir 45 Minuten fragen gestellt hat und jetzt heißt es ich kann wieder voll arbeiten auf den allgemeinen Arbeits Markt Meine Erkrankungen sind Ateose in beiden knieen und mehreren Finger Gelenken Verschleiß in beiden Fuß, Hüft, Schulter und elebogen Gelenken dazu Gicht im linken Daumen satel Anhaltende Schmerzstörungen Wiederkehrende Depressionen Übergewicht Hormonstörungen Wirbelsäulenleiden Bandscheibenschädigung Schlaf Atem Störung Schlafstörungen eine ausgeprägte lese und rechtschreib Schwäche Panick Attacken ( Zukunftsangst) Suizidale Gedanken 1 Suite Versuch Laut aus Zügen einiger Befunde Bin ich nicht mehr Stress resistent Darf keinen akort machen keine Schicht Arbeit keine gehobene Verantwortung überaschinem oder Personen tragen usw Aber al das reicht nicht für die EM Rente Mittlerweile bin ich von der Kranken Kasse ausgesteuert das Arbeitsamt hat mich nach 9 Monaten abgemeldet und seit April wäre die Renten Kasse nicht mehr für mich zuständig aber da ein laufendes verfahren ist hmm keine Ahnung Da ich Mal gut verdient habe habe ich eine bu abgeschlossen aber da die über 900 euro mir zählt und das schon fast 3 Jahre habe ich kein Anspruch auf Harz 4 Grundsicherung Wohngeld oder sie Tafel für essen nein ich darf dafon mich noch mit 260€ freiwillig Kranken versichern Deswegen konnte ich meine Wohnung mir nicht mehr leisten und bin auf einen Campingplatz gezogenitlerweil habe ich eine Freundin und wir teilen uns die Wohnung Bitte ich brauche dringend Hilfe mir wird das alles zuviel werde mich parallel zu ihnen auch an den svdk wenden aber vielleicht können sie unterstützend helfen ich weiß echt nicht weiter und meine schlechten Gedanken werden wider sehr stark Mfg