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Heil zeigt sich kompromissbereit bei der Grundrente

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Dauerstreit der großen Koalition über die Grundrente erneut Kompromissbereitschaft signalisiert.

Hubertus Heil (SPD)

Hubertus Heil (SPD)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Dauerstreit der großen Koalition über die Grundrente erneut Kompromissbereitschaft signalisiert. "Ich bin gerne bereit, über die Zielgenauigkeit zu reden", sagte der Minister am Freitag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Heils Konzept sieht vor, die Grundrente für Geringverdiener ohne Bedürftigkeit zu gewähren. Dies hat ihm den Vorwurf eingebracht, die Grundrente würden nach seinem Konzept auch Menschen bekommen, die sie eigentlich gar nicht nötig haben.

Die Union beharrt auf einer Bedürftigkeitsprüfung, wie sie Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Unterdessen war auch im Rahmen einer am Donnerstag veröffentlichten Bertelsmann-Studie der Vorwurf erhoben worden, Heils Konzept sei zu wenig zielgenau. Als Kompromiss hatten die Autoren vorgeschlagen, eine vereinfachte Einkommensprüfung einzuführen, die das Vermögen nicht miteinbezieht.

"Die Rente ist keine Fürsorgeleistung", verteidigte Heil sein Konzept. Es müsse unterschieden werden zwischen der Grundsicherung, bei der natürlich die Bedürftigkeit geprüft werde, und der jetzt geplanten Grundrente.

Das Modell der Grundrente sieht vor, dass Geringverdiener, die 35 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben, zehn Prozent mehr bekommen als den Grundsicherungsbedarf. Zuletzt hatte es Hoffnungen gegeben, Union und SPD würden sich bis zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg auf ein Grundrentenmodell einigen. Dies erfüllte sich aber nicht.

AFP