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Hessens Regierungschef mahnt CDU zu Mäßigung in Staatsbürgerschaft-Debatte

Boris Rhein
Boris Rhein
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Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat  seine Partei in der Debatte um die Neufassung des Staatsbürgerschaftsrechts vor rhetorischer Überspitzung gewarnt. "Man muss mit Rücksicht auf Menschen, die sich hier integriert haben, die Wurzeln geschlagen haben, die dieses Land bereichert haben, sorgsamer formulieren", sagte der Christdemokrat den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben). 

Rhein kritisierte vor allem den von Unionspolitikern wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gebrauchten Begriff, wonach die Staatsbürgerschaft durch die geplante Neuregelung  "verramscht" werde. "Ich verstehe, wenn sich jemand, der sich voll integriert und die Staatsbürgerschaft erlangt hat, durch den Begriff 'verramscht' beleidigt und verunglimpft fühlt", sagte Rhein. "Ich rate zu mehr Behutsamkeit und Sensibilität in der Formulierung."

Rhein sagte weiter, er halte es für falsch, in Zuwanderern "vor allem Steuer- oder Rentenzahler zu sehen oder Arbeiter und Angestellte der Unternehmen". Es müsse klar sein, dass Zuwanderung Deutschland "auch kulturell bereichert" habe.

Nach den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen Ausländerinnen und Ausländer künftig in der Regel schon nach fünf statt nach acht Jahren einen deutschen Pass bekommen können. Für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration sollen die Hürden für die Einbürgerung gesenkt werden. Die Möglichkeiten zur Mehrfachstaatsangehörigkeit sollen ausgeweitet werden.

Hessens Regierungschef Rhein sprach sich dafür aus, nicht die Dauer des Aufenthalts von Ausländern zum Maßstab der Einbürgerung zu machen, sondern qualitative Kriterien. "Entscheidend muss sein, ob sich jemand integriert, wie er sich verhält, ob er die Regeln des Grundgesetzes achtet und insbesondere, ob er zu dem Land passt und passen möchte."

Vorbehalte gegen Faesers Gesetzespläne gibt es auch in der Koalitionspartei FDP. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk zeigte sich die Ministerin am Donnerstag zuversichtlich, dass die Ampel-Koalition eine gemeinsame Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zustande bringt. "Es geht tatsächlich darum: Wollen wir, dass Menschen unsere Werte hier übernehmen, sich dazu bekennen", sagte Faeser. "Ich bin sicher, dass wir dort mit der FDP auch übereinkommen."

Faeser mahnte eine "Versachlichung in der Debatte" an. "Es geht darum, dass wir uns eine andere Willkommenskultur geben, uns als Einwanderungsland auch begreifen, so wie Kanada und die USA", sagte sie. "Das Wichtige ist dabei, dass man dann ja auch steuern kann: Wer kommt hierher und wie können wir das besser aufsetzen." Sie sei dabei "ganz zuversichtlich, dass wir da gemeinsam als Ampel-Koalition viel erreichen werden".

Die Pläne zur Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts dürften sich noch bis ins kommende Jahr hinziehen. Bereits am Freitag will der Bundestag die Ampel-Pläne für Änderungen am Aufenthaltsrecht verabschieden. Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht soll langjährig geduldeten Ausländern ermöglichen, die Voraussetzungen für ein Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen.

Die Unionsführung lehnt den Gesetzentwurf ab. Nach "Spiegel"-Informationen könnten sich bei der Abstimmung am Freitag allerdings einige Abgeordnete von CDU/CSU der Stimme enthalten, weil sie prinzipiell für das Bleiberecht für gut integrierte Geduldete seien. Zu dieser fraktionsinternen Gruppe zählen dem Bericht zufolge Ex-Parteichef Armin Laschet und Ex-Generalsekretär Hermann Gröhe.

AFP

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