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Hofreiter kritisiert Scheuers Aufruf zu juristischem Widerstand gegen Fahrverbote

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf für dessen Appell kritisiert, von Fahrverboten betroffene Kommunen sollten sich juristisch dagegen wehren.

Anton Hofreiter

Anton Hofreiter

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf für dessen Appell kritisiert, von Fahrverboten betroffene Kommunen sollten sich juristisch dagegen wehren. "Verkehrsminister Scheuer sollte endlich mal seine Arbeit machen, statt leere Sprüche zu klopfen", sagte Hofreiter am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist sein Job, Fahrverbote in den Städten abzuwehren."

Scheuer habe die Städte "achselzuckend im Stich gelassen, genau wie die betrogenen Dieselfahrer und die Menschen, die in den Straßen die schmutzigen Abgase einatmen müssen", kritisierte Hofreiter. "Der Verkehrsminister sollte endlich die Autoindustrie zur Nachrüstung dreckiger Dieselautos zwingen und den Kommunen die Möglichkeit geben, eine blaue Plakette einzuführen."

Scheuer hatte von Fahrverboten betroffenen Kommunen und Ländern geraten, "sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen". Die Gerichtsurteile beruhen schließlich auf Luftreinhalteplänen "vergangener Jahre", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

Länder und Kommunen müssten darlegen, "welche Maßnahmen sie zur Luftreinhaltung in der Zwischenzeit ergriffen haben, etwa die Nachrüstung von Diesel-Bussen im öffentlichen Nahverkehr - und wie sich dadurch die Luftqualität verbessert", sagte Scheuer. In einer Stadt wie Stuttgart gebe es auch deswegen ein Fahrverbot, weil sie nicht alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft habe.

Der Verkehrsminister äußerte die Hoffnung, dass die meisten der verhängten Fahrverbote gar nicht in Kraft treten und die übrigen schon bald wieder aufgehoben werden. In vielen deutschen Städten werden die auf EU-Ebene festgelegten gesetzlich geltenden Stickoxid-Grenzwerte überschritten. Deshalb drohen Fahrverbote für Diesel, in einigen Städten sind sie auf einzelnen Straßen schon in Kraft. Das sorgt für große Kontroversen.

Angesichts erster "Gelbwesten"-Proteste gegen Fahrverbote in Stuttgart warnte der Verkehrsminister vor Massenprotesten wie in Frankreich. "Im politischen Berlin ergötzen sich alle an Diskussionen, die oft nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen außerhalb der Hauptstadt zu tun haben", sagte Scheuer. "Die Bürger sind darüber echt verärgert – und stehen auf."

Auch der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnte angesichts der Diesel-Debatte vor einer "Gelbwesten"-Bewegung in Deutschland. "Die Menschen haben kein Verständnis für eine Politik, die nur ideologisch begründet ist", sagte er dem "Handelsblatt". Söder verwies auf Zweifel an den Schadstoff-Grenzwerten.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(