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Huawei verklagt USA in Streit um Spionageverdächtigungen

Der chinesische Telekommunikationsriese Huawei hat im Streit um Spionageverdächtigungen die USA verklagt.

Huawei zieht gegen die USA vor Gericht

Huawei zieht gegen die USA vor Gericht

Der chinesische Telekommunikationsriese Huawei hat im Streit um Spionageverdächtigungen die USA verklagt. Der Konzern geht mit der bei einem Gericht im texanischen Plano eingereichten Klage gegen ein Gesetz vor, das US-Regierungsbehörden den Erwerb von Huawei-Technologie untersagt. Das Unternehmen sieht dies als verfassungswidrig an. Der Vorstandsvorsitzende Guo Ping warf den USA zudem am Donnerstag vor, Huawei-Server gehackt und E-Mails und Quellcodes gestohlen zu haben.

Ein neues US-Verteidigungsgesetz untersagt es US-Behörden nicht nur, Ausrüstung und Dienstleistung von Huawei zu erwerben. Die Behörden dürfen auch nicht mit Dritten zusammenarbeiten, die Huawei-Kunden sind.

"Der US-Kongress hat es wiederholt versäumt, Beweise vorzulegen, die Beschränkungen für Huawei-Produkte rechtfertigen würden", erklärte der Vorstandsvorsitzende Guo zur Begründung der beim Bezirksgericht in Plano eingereichten Klage. "Wir sind gezwungen, diese rechtliche Maßnahme als angemessenes und letztes Mittel zu ergreifen."

Das Verbot sei nicht nur "rechtswidrig", sondern hindere Huawei auch daran, sich "fair am Wettbewerb zu beteiligen". Damit werde letztlich "den US-Verbrauchern geschadet".

Bei einer Pressekonferenz in der Huawei-Zentrale im südchinesischen Shenzhen warf Guo den USA vor, keine Mühen zu scheuen, um das Unternehmen zu "verunglimpfen". Außerdem hätten die USA Huawei-Server gehackt und "E-Mails und Quellcodes" gestohlen. Nähere Angaben zu diesen Vorwürfen machte der Vorstandsvorsitzende aber nicht.

Huawei gehört zu den weltweit führenden Telekommunikationsausrüstern, unter anderem für den Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen. Der neue Standard soll den Weg für eine Reihe von Zukunftstechnologien ebnen.

Die USA befürchten aber Spionage- und Sabotageaktivitäten durch Huawei. Angeheizt werden solche Befürchtungen durch ein chinesisches Gesetz, das Unternehmen zur Zusammenarbeit mit Peking verpflichtet, wenn es um die nationale Sicherheit geht.

Vor allem auf Betreiben Washingtons stuften mehrere Länder Huawei zuletzt als potenzielle Gefahr für die Cybersicherheit ein. Auch in Deutschland wird mit Blick auf die Frequenzversteigerung für 5G über den richtigen Umgang mit Huawei diskutiert. In der Bundesregierung wird noch beraten, ob und wie Huawei am deutschen Netzausbau beteiligt werden kann.

Für weitere Spannungen hat in den vergangenen Monaten der Fall der auf Betreiben der USA in Kanada festgenommenen Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou gesorgt. Die USA werfen Meng vor, gegen die Iran-Sanktionen verstoßen zu haben. Über eine Auslieferung soll bei einer Anhörung vor einem Gericht in der kanadischen Stadt Vancouver ab dem 8. Mai entschieden werden

AFP
Ich brauche dringend Hilfe bei der EM rente
Guten Tag mein Name ist Carsten Langer ich bin 46 Jahre alt und Versuche seit März 2015 die EM Rente zu beckommen meine Ärzte sagen ich kann nicht mehr Gutachten der Kranken Kasse sieht das auch so nur die Gutachter der Rentenkasse Sehens anders war schon vor sozial Gericht 1 Instanz Richterin sagt ich kann nicht am Gutachten vorbei entscheiden ihre Empfehlung ich sollte in die 2 Instanz weil sie meint das ich auch nicht mehr Arbeits fähig bin die 2 Instanz sagt laut Gutachten könnte ich noch arbeiten aber ihre Meinung nach könnte ich auch nicht mehr arbeiten ich sollte doch auf ein Urteil verzichten und ich sollte neu Rente beantragen und der zwischen Zeit wurde ich zur Berufs Findung geschickt die nach sechs Wochen von der Rentenkasse abgebrochen wurde habe auch erfahren das die Rentenkasse mir keine Umschulung mehr zutraut auf den Rat ich sollte noch Mal EM Rente beantragen bin ich in Reha gegangen damit ich auch neue Arzt berichte habe die Reha hat den Aufenthalt von 4 auf drei Wochen verkürzt und mich entlassen als nicht arbeitsfähig für den allgemeinen Arbeits Markt und ich kann keine 3 Stunden arbeiten das hat der Rentenkasse wieder nicht gereicht hatich wieder zum gutachter geschickt der mir 45 Minuten fragen gestellt hat und jetzt heißt es ich kann wieder voll arbeiten auf den allgemeinen Arbeits Markt Meine Erkrankungen sind Ateose in beiden knieen und mehreren Finger Gelenken Verschleiß in beiden Fuß, Hüft, Schulter und elebogen Gelenken dazu Gicht im linken Daumen satel Anhaltende Schmerzstörungen Wiederkehrende Depressionen Übergewicht Hormonstörungen Wirbelsäulenleiden Bandscheibenschädigung Schlaf Atem Störung Schlafstörungen eine ausgeprägte lese und rechtschreib Schwäche Panick Attacken ( Zukunftsangst) Suizidale Gedanken 1 Suite Versuch Laut aus Zügen einiger Befunde Bin ich nicht mehr Stress resistent Darf keinen akort machen keine Schicht Arbeit keine gehobene Verantwortung überaschinem oder Personen tragen usw Aber al das reicht nicht für die EM Rente Mittlerweile bin ich von der Kranken Kasse ausgesteuert das Arbeitsamt hat mich nach 9 Monaten abgemeldet und seit April wäre die Renten Kasse nicht mehr für mich zuständig aber da ein laufendes verfahren ist hmm keine Ahnung Da ich Mal gut verdient habe habe ich eine bu abgeschlossen aber da die über 900 euro mir zählt und das schon fast 3 Jahre habe ich kein Anspruch auf Harz 4 Grundsicherung Wohngeld oder sie Tafel für essen nein ich darf dafon mich noch mit 260€ freiwillig Kranken versichern Deswegen konnte ich meine Wohnung mir nicht mehr leisten und bin auf einen Campingplatz gezogenitlerweil habe ich eine Freundin und wir teilen uns die Wohnung Bitte ich brauche dringend Hilfe mir wird das alles zuviel werde mich parallel zu ihnen auch an den svdk wenden aber vielleicht können sie unterstützend helfen ich weiß echt nicht weiter und meine schlechten Gedanken werden wider sehr stark Mfg