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Hunderte Landwirte wollen mit bundesweiten Protesten Druck auf Politik erhöhen

Hunderte Landwirte sind am Donnerstag in ganz Deutschland erneut gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung auf die Straße gegangen.

Bauernproteste im Januar in Berlin

Bauernproteste im Januar in Berlin

Hunderte Landwirte sind am Donnerstag in ganz Deutschland erneut gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung auf die Straße gegangen. Zur Zentralkundgebung in Dessau vor dem Umweltbundesamt kamen 500 Teilnehmer, wie ein Sprecher der Polizei der Nachrichtenagentur AFP sagte. Sie seien mit 300 Traktoren in die Stadt in Sachsen-Anhalt angereist, die Proteste seien zunächst störungsfrei verlaufen. Die Polizei sei mit einem starken Aufgebot vor Ort gewesen, insbesondere um größere Verkehrsbehinderungen zu vermeiden.

Die Organisatoren der Initiative "Land schafft Verbindung" hatten außer in Dessau auch zu Aktionen unter anderem in Dresden, Hamburg, Kiel, Mainz und Bonn aufgerufen. Die Landwirte wollten dabei ihrer Wut etwa über die Novelle der Düngeverordnung und das Insektenschutzprogramm der Bundesregierung Luft machen.

Zu einer weiteren Kundgebung in der Nähe des bayerischen Umweltministeriums in München kamen nach Angaben eines Polizeisprechers 300 Demonstranten mit 50 Schleppern. Der Organisator der Kundgebung, Rainer Seidl, hofft nach eigenen Worten auf eine größere Sensibilisierung der Verbraucher. "Verändert hat sich auf alle Fälle, dass wir in der Bevölkerung mehr Aufmerksamkeit haben, dass sich die Bevölkerung auch mit unseren Themen beschäftigt und vor allem, dass sich die Politik mit unseren Themen beschäftigen muss", sagte Seidl zu AFP.

Teilnehmer in München wollten zudem den Druck auf die Politik erhöhen. "Wir erhoffen uns, dass sie endlich sich einmal dazu bekennen, was sie an Fehlern gemacht haben in der Vergangenheit, dass sie einfach mal das darstellen, dass sie in Zukunft Politik und Arbeit auf einer ehrlichen Basis machen möchten, die wissenschaftlich erwiesen ist", sagte der Landwirt Josef Hofmaier.

Der Sprecher von "Land schafft Verbindung", Dirk Andresen, hatte im Vorfeld der bundesweiten Kundgebungen zu einer Wende in der Agrarpolitik aufgerufen. "Wir fordern eine von Grund auf neue Landwirtschaftspolitik. Wir nehmen eine Politik nicht weiter hin, die die Landwirtschaft in ihrer jetzigen Form abschaffen will", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte die Kundgebung vor dem Umweltbundesamt in Dessau. "Der Protest richtet sich an die falsche Adresse. Dem Umweltbundesamt ein manipulatives Vorgehen zu unterstellen, trägt nicht zur Versachlichung des Dialogs bei", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.

Die Belastung des Grundwassers mit Nitraten, die anhaltende Gefährdung von Böden, Klima und Gewässern in einigen Regionen Deutschlands könnten "nicht wegdemonstriert werden". "Nur eine Wende in der Agrarpolitik kann die Probleme beseitigen und zukunftsfähige Lösungen schaffen." Die Bundesregierung müsse den Landwirten dabei helfen, umweltschonender, klimafreundlich und tiergerecht zu wirtschaften, forderte Bandt. Dabei müssten die Betriebe auch mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden.

Unterstützung kam dagegen aus der FDP. "Trotz laufendem Agrardialog trifft die Bundesregierung Entscheidungen, die keine Verbesserungen bewirken und Landwirte zurecht erneut auf die Straße treiben", erklärte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker. "Vor allem die Union fällt den Landwirten damit in den Rücken."

Kurzfristig sinnvolle Veränderungen an der Novelle der Düngeverordnung herbeizuführen werde so immer schwieriger, kritisierte Hocker. Um das verlorengegangene Vertrauen der Landwirte wiederherzustellen, sei eine EU-weite Vergleichbarkeit von Messergebnissen zu Nitrat im Grundwasser nötig.

AFP

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