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Illegale Abschiebung von Sami A. löst Debatte über Rechtsstaat aus

Nach dem Gerichtsbeschluss zur illegalen Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A.

Justitia vor Deutschlandfahne

Justitia vor Deutschlandfahne

Nach dem Gerichtsbeschluss zur illegalen Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. sehen sich führende Politiker der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit dem Vorwurf der Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze konfrontiert. Der Richterbund-Vorsitzende Jens Gnisa warf NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) einen Angriff auf die Justiz vor. Auch Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel griff Reul wegen dessen Äußerungen zum Fall A. scharf an.

Reul hatte den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom Mittwoch kritisiert, wonach die Abschiebung von A. nach Tunesien "offensichtlich rechtswidrig" war und der mutmaßliche Ex-Leibwächter des langjährigen Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden zurückgeholt werden muss. "Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut, aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen", sagte Reul.

Gnisa verwies im Gegenzug darauf, dass es in Deutschland "aus guten Gründen" die Gewaltenteilung gebe. "Zu einer funktionierenden Demokratie gehört eine unabhängige Justiz. Es ist nicht zuträglich, wenn diese durch Aussagen eines Innenministers angegriffen wird." Gabriel sagte der "Rheinischen Post", die Unabhängigkeit von Gerichten sei "einer der zentralen Pfeiler unserer Verfassung. Wer sie relativieren will, relativiert die demokratische Ordnung selbst."

Der nordrhein-westfälische Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) forderte die schwarz-gelbe Landesregierung in der Affäre um A. zu einer Entschuldigung auf. Der für die Abschiebung zuständige Landesflüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) habe "ganz bewusst" versucht, die Justiz zu täuschen, kritisierte Kutschaty im Deutschlandfunk. Dies sei ein "gehöriger Skandal".

Auch die Chefin der NRW-Landtagsgrünen, Monika Düker, warf der Landesregierung in Düsseldorf ein "gestörtes Verhältnis zu unserem Rechtsstaat" vor. Die Äußerungen Reuls machten "nur noch fassungslos", erklärte Düker in Düsseldorf. Die Grünen-Politikerin bekräftigte zugleich die Aufforderung an Stamp, nach dem OVG-Beschluss zum Fall A. zurückzutreten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stärkte Stamp hingegen den Rücken. Nach seiner Auffassung habe Stamp "nach Recht und Gesetz" entschieden, sagte Laschet im Deutschlandfunk.

Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnte angesichts der rechtswidrigen Abschiebung von A. von einer Gefahr für den Rechtsstaat. Die betroffenen Gerichte fühlten sich ausgetrickst, sagte Kubicki im Rundfunk Berlin-Brandenburg. "In einem Rechtsstaat darf sowas eigentlich nicht passieren."

Der zuletzt in Bochum lebende Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden - obwohl tags zuvor das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein vorläufiges Abschiebeverbot bestätigt hatte, weil dem Mann in seiner Heimat Folter drohe. Das Gericht ordnete daraufhin an, den Tunesier nach Deutschland zurückzuholen. Dagegen legte die Stadt Bochum Beschwerde ein, die das OVG Münster am Mittwoch zurückwies.

Der Vizevorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Arnold Plickert, mahnte bei einer Rückkehr von A. nach Deutschland eine neue Risikobewertung des als islamistischer Gefährder eingestuften Manns an. "Es besteht die Möglichkeit, dass A. nach seiner Einreise in den Untergrund abtaucht", erklärte Plickert.

"Natürlich muss er auch damit rechnen, dass er in zweiten Verfahren erneut abgeschoben wird." Dass A. die verbleibende Zeit bis zu einer Gerichtsentscheidung zu einem Anschlag nutzen könnte, sei jedenfalls nicht vom Tisch zu wischen.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(