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In der Pflegebranche gibt es ein deutliches regionales Einkommensgefälle

In der von Personalmangel geprägten Pflegebranche gibt es deutliche Einkommensunterschiede unter den Bundesländern: Spitzenreiter beim mittleren Bruttolohn von Vollzeit-Pflegekraftkräften war 2017

Spahn erhält für Kritik an privater Pflegebranche Zuspruch

Spahn erhält für Kritik an privater Pflegebranche Zuspruch

In der von Personalmangel geprägten Pflegebranche gibt es deutliche Einkommensunterschiede unter den Bundesländern: Spitzenreiter beim mittleren Bruttolohn von Vollzeit-Pflegekraftkräften war 2017 Baden-Württemberg mit 3036 Euro - das Schlusslicht bildete Sachsen-Anhalt mit 2136 Euro. Dies geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die am Donnerstag bekannt wurden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warf den Betreibern privater Pflegeheime überhöhtes Renditestreben vor - und erntete dafür Kritik und Zustimmung.

Der BA-Statistik zufolge besteht selbst bei benachbarten Bundesländern oft ein erhebliches Lohngefälle: So lag das mittlere Einkommen in Berlin bei 2690 Euro, in Brandenburg waren es 2424 Euro. In Niedersachsen wurden 2543 Euro gezahlt, im angrenzenden Nordrhein-Westfalen hingegen 2917 Euro. In Schleswig-Holstein waren es 2650 Euro, in Hamburg 2922 Euro.

"Es ist einfach nicht akzeptabel, dass es für die gleiche, qualifizierte Arbeit im regionalen Vergleich ganz erhebliche Lohnunterschiede gibt", sagte der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland, die zuerst über die Zahlen berichtet hatten.

Ähnlich argumentierten die Grünen. "Faire Bezahlung heißt auch, dass gleiche Arbeit gleich vergütet wird", erklärte deren Pflegebeauftragte Kordula Schulze-Asche. Die Pflege müsse auch finanziell aufgewertet werden, notwendig sei ein flächendeckender "Tarifvertrag Soziales".

Spahn schrieb in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt", es müsse die Frage gestellt werden, ob ein "kapitalmarktgetriebenes Fokussieren auf zweistellige Renditeerwartungen" bei den privaten Heimen angemessen sei. Angesichts der personalintensiven Pflegebranche laute seine Antwort: "Eher nicht."

"Es darf nicht sein, dass anonyme Finanzinvestoren mit Pflegeheimen hohe Renditen auf dem Rücken des Personals, der Pflegebedürftigen und zu Lasten der Pflegeversicherung erwirtschaften", erklärte die SPD-Pflegebeauftragte Heike Baehrens. Der kurzfristigen Profitmaximierung privater Investoren müsse Einhalt geboten werden, die Gewinnmargen müssten begrenzt werden.

Auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) trat für angemessene Renditen in Pflegeheimen ein. "Die Ausgaben in der Pflege müssen für die Betroffenen, aber auch für die Pflegeversicherung und die Sozialhilfeträger finanzierbar bleiben", erklärte der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer.

Es sei gut, wenn der Gesundheitsminister die Branche stärker regulieren und dem "Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten und indirekt auf dem Rücken der Patienten" Grenzen setzen wolle, sagte auch Verdi-Chef Frank Bsirske dem "Handelsblatt".

Widerspruch kam von den privaten Pflegeheimbetreibern. Bis 2030 würden 100 Milliarden Euro an Investitionen in die Altenpflegeinfrastruktur gebraucht, sagte der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Rainer Brüderle, dem "Handelsblatt". "Da ist es mir lieber, das Kapital fließt in die deutsche Pflege als ins Ausland."

Der Finanzchef des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen, Philip Grosse, der am Dienstag den Kauf 30 weiterer Pflegeheime bekannt gegeben hatte, verteidigte das Engagement: Dadurch komme dringend benötigtes Kapital in den Pflegemarkt.

Die FDP warf dem Gesundheitsminister falsche Prioritätensetzung vor. "Den wenigen, zurecht in der Kritik stehenden Investorengruppen stehen die privaten, mittelständischen Pflegeeinrichtungen gegenüber", erklärte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Westig. Durch "Überregulierung, Misstrauenskultur und Personalmangel" werde ihnen das Leben immer schwerer gemacht. Deshalb zögen sie "lukrative Verkaufsangebote" renditeorientierter Investoren in Erwägung.

AFP

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