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In Niedersachsen stehen die Zeichen auf Rot-Grün - CDU verliert deutlich

In Niedersachsen stehen die Zeichen auf Rot-Grün - CDU verliert deutlich
© AFP
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen stehen die Zeichen auf Rot-Grün: Ministerpräsident Stephan Weil und die Landes-SPD wurden klar stärkste Kraft - mit deutlich verbesserten Grünen kann es im neuen Landtag für eine Regierungskoalition reichen. Die CDU, die bisher als Juniorpartner mit der SPD regierte, verlor deutlich. Ihr Spitzenkandidat Bernd Althusmann kündigte seinen Rücktritt als Landesvorsitzender an. Hochrechnungen sahen die FDP nicht mehr im Landtag, was zur Belastung für die Ampel-Koalition im Bund werden könnte. Stark verbessern konnte sich die AfD.

Die Sozialdemokraten erreichten bei dem Urnengang laut den Hochrechnungen von ARD und ZDF von gegen 20.00 Uhr 33,2 Prozent der Stimmen. Die SPD landete damit trotz Verlusten klar vor der CDU. Weil sagte am Wahlabend: "Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD den Regierungsauftrag erteilt." Er wolle noch abwarten, ob es auch für seine Wunschkoalition mit den Grünen reiche. Trotz der Stimmenverluste von gut drei Punkten wertete Weil das Ergebnis als "großen Erfolg". Die Bedingungen seien in dem schweren politischen Umfeld mit Energiekrise und hoher Inflation komplett anders als 2017.

Die Christdemokraten kamen auf 28,0 bis 28,1 Prozent - ihr schlechtestes Ergebnis in Niedersachsen seit 1955. Sie büßten im Vergleich zu 2017 mehr als fünf Prozentpunkte ein. Wahlverlierer Althusmann sagte, er werde dem Landesvorstand am Montag mitteilen, dass er als CDU-Landeschef nicht mehr zur Verfügung stehe und den Parteivorsitz nach den Herbstferien in andere Hände legen wolle. Auch Niedersachsens CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer kündigte seinen Rückzug an. Die Partei müsse sich nun neu aufstellen, sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Auf den dritten Platz kamen die Grünen mit 14,4 bis 14,5 Prozent - ein Rekordergebnis für die Partei in Niedersachsen. Die AfD konnte ihren Stimmenzahl von der letzten Wahl 2017 fast verdoppeln und kam auf 11,2 bis 11,3 Prozent. 

Die FDP stand in den Hochrechnungen beider Sender gegen 20.00 Uhr bei 4,9 Prozent und würde damit nicht erneut in den Landtag in Hannover einziehen. Auch die Linke schaffte dies mit 2,6 bis 2,7 Prozent erneut nicht.

Ohne die FDP sähe die Sitzverteilung im Landtag folgendermaßen aus: Die SPD käme auf 52 Sitze, die CDU auf 44, die Grünen auf 22 und die AfD auf 17. Mit zusammen 74 Stimmen hätte ein rot-grünes Bündnis damit eine klare absolute Mehrheit.

Im zweitgrößten Flächenland Deutschlands regierte Weils SPD bisher zusammen mit der CDU in einer großen Koalition. Weil hatte aber schon im Wahlkampf ein rot-grünes Bündnis favorisiert. Die Wahlbeteiligung sank laut ARD und ZDF auf 60,8 bis 61,0 Prozent, nach 63,1 Prozent vor fünf Jahren.

Grünen-Chef Omid Nouripour sah in dem Ergebnis einen klaren Auftrag für Rot-Grün. Das Ergebnis für die Grünen sei ein "Riesenvertrauensvorschuss", sagte er.

FDP-Chef Christian Lindner wertete das schlechte Abschneiden seiner Partei kurz nach 18.00 Uhr, als die Partei noch bei fünf Prozent stand, bereits als "Rückschlag". Er sah auch ein "Mobilisierungsproblem". Die Zusammenarbeit der Liberalen in der Ampel-Koalition im Bund wollte Lindner nach dem Wahlergebnis aber nicht in Frage stellen. 

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ging später aber auf Konfrontation zu den Koalitionspartnern SPD und Grünen im Bund. "Meine Partei hat nach wie vor große Probleme mit dieser Koalition", sagte er in der "Berliner Runde" der ARD. Es könne nicht sein, dass sich einer oder zwei Koalitionspartner "ständig" auf Kosten des anderen Koalitionspartners profilieren. Über die Lage müsse nun auch in der Koalition "sehr konkret" gesprochen werden.

Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla führte die Stimmengewinne seiner Partei auf die Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger mit der Ampel-Koalition zurück. Die AfD sei die einzige Partei, die die Bundesregierung "vor sich hertreibt", sagte er.

AFP

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