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In Türkei angeklagter Menschenrechtler Steudtner wird aus U-Haft entlassen

Der in der Türkei wegen Terrorvorwürfen angeklagte deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner wird aus der Untersuchungshaft entlassen.

Demonstration vor dem Gerichtsgebäude

Demonstration vor dem Gerichtsgebäude

Der in der Türkei wegen Terrorvorwürfen angeklagte deutsche Menschenrechtsaktivist wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Ein Gericht in Istanbul ordnete am Mittwochabend die Freilassung des 46-Jährigen und sieben weiterer Menschenrechtler an. Ein Anwalt der Verteidigung sagte, der im Juli festgenommene Steudtner könne jetzt aus der Türkei ausreisen.

Freigelassen werden sollen auch die Direktorin von Amnesty International in der , Idil Eser, und der schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi. Die Gerichtsentscheidung wurde von den Angehörigen und Unterstützern im Gerichtsgebäude mit Applaus begrüßt. Ein Anwalt sagte, sowohl gegen Steudtner als auch gegen Gharavi sei kein Ausreiseverbot verhängt worden. Die acht Angeklagten sollten noch in der Nacht freigelassen werden.

Nicht freikommen soll dagegen der inhaftierte Amnesty-Vorsitzende in der Türkei, . Er war bereits Wochen vor den anderen Menschenrechtsaktivisten festgenommen worden.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die angekündigte Freilassung Steudtners. "Ich freue mich, dass das Istanbuler Gericht heute die für Peter Steudtner aufgehoben hat", erklärte Gabriel. "Das ist ein ermutigendes Signal, ein erster Schritt."

Es befänden sich aber "weitere Deutsche aus nicht nachvollziehbaren Gründen in türkischer Haft", betonte . "Wir werden nicht nachlassen, auch für diese Fälle auf eine Lösung und Freilassung zu drängen."

Der Prozess gegen Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler hatte am Mittwochmorgen begonnen. Den Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation oder die Unterstützung einer solchen Organisation zur Last gelegt. Ihnen drohen deswegen bis zu 15 Jahre Haft. Zwei der elf Angeklagten befanden sich nicht in Untersuchungshaft.

Steudtner war am 5. Juli zusammen mit anderen Menschenrechtlern bei einem Workshop zu Kommunikationssicherheit in einem Hotel auf der Insel Büyükada vor Istanbul festgenommen worden. Zum Auftakt des Prozesses wies der 46-Jährige am Mittwoch alle Vorwürfe zurück: "Ich plädiere auf unschuldig und fordere meine sofortige Freilassung." Einige der Terrororganisationen, denen er angeblich angehören solle, habe er nicht einmal beim Namen gekannt.

Der türkische Amnesty-Vorsitzende Kilic war bereits Wochen vor den Festnahmen auf Büyükada wegen des Verdachts festgenommen worden, zur verbotenen Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu gehören. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm zudem vor, von den Vorbereitungen für den Workshop der anderen Angeklagten gewusst zu haben.

AFP

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