HOME

Initiativen gegen Rechtsextremismus kritisieren Wegfall von Fördermitteln

Angesichts der zunehmenden Bedrohungen durch Rechtsextremisten wehren sich Verbände und Initiativen gegen Rechts gegen drohende Streichungen von Fördermitteln.

Demonstration gegen Rechtsextreme in Dortmund

Demonstration gegen Rechtsextreme in Dortmund

Angesichts der zunehmenden Bedrohungen durch Rechtsextremisten wehren sich Verbände und Initiativen gegen Rechts gegen drohende Streichungen von Fördermitteln. "Nach dem Anschlag von Halle muss klar sein, dass zu den Themen Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus erst recht in die Expertise der zivilgesellschaftlichen Träger, Projekte und Netzwerke investiert werden muss", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Brief an Familienministerin Franziska Giffey (SPD).

Unterzeichner des Schreibens sind zahlreiche Verbände, die bisher im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" gefördert werden, und deren Unterstützer - darunter Aktion Sühnezeichen, Aktion Courage, die Amadeu Antonio Stiftung, Gesicht Zeigen!, HateAid, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und die Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA).

"In den letzten 20 Jahren hat die Zivilgesellschaft mit Unterstützung durch verschiedene Bundesprogramme bei der Bekämpfung und Prävention von Rechtsextremismus, Gruppen-bezogener Menschenfeindlichkeit und anderen antidemokratischen Ideologien und Praxen viel erreicht", argumentieren die Verbände. Umso unverständlicher sei es, dass wegen des Auslaufens der Förderung "nun viele Träger von Modellprojekten ihre Arbeit einstellen oder zumindest massiv einschränken müssen".

Nach Angaben von Gesicht zeigen! sollen von 400 in den vergangenen fünf Jahren geförderten Modellprojekten nur rund 100 weiterhin unterstützt werden. Die Verbände kritisieren auch, dass ein größerer Teil der zur Verfügung stehenden Mittel an Kommunen statt an zivilgesellschaftliche Organisationen gehen soll.

Eine Ursache des Problems ist, dass auf Bundesebene bislang nur die Förderung von Modellprojekten zur Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung im Rahmen des Programms "Demokratie leben!" möglich ist. Diese müssen daher jedes Jahr neu Fördermittel beantragen und dafür laut Familienministerium einen neuen "innovativen Ansatz" nachweisen - auch wenn eigentlich gewünscht ist, dass sie schlicht ihre Arbeit weiterführen.

SPD, Opposition und betroffene Verbände drängen daher auf ein Demokratiefördergesetz. Damit solle eine "stabile dauerhafte Förderung" von Initiativen gegen Extremismus ermöglicht werden, sagte ein Sprecher von Giffey in Berlin. Die Ministerin hatte zuvor die weitere Förderung der Initiative "Exit" für Aussteiger aus der rechtsextremen Szene bekanntgegeben, nachdem dafür ein "neuer strategischer Ansatz" gefunden wurde.

Zur Debatte um ein Demokratiefördergesetz erklärte Giffey: "Es ist an der Zeit, diesen Schritt zu gehen, auch wenn ein solches Gesetz nicht im Koalitionsvertrag steht." Sie sei in dieser Sache mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Gespräch.

"Die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft durch den Bund muss finanziell ausgebaut und endlich verstetigt werden", verlangten auch die Grünen-Abgeordneten Monika Lazar und Ekin Deligöz. Sie warfen vor allem CDU und CSU in dieser Frage eine "Blockade" vor. Gerade nach dem Anschlag von Halle benötigten die betroffenen Initiativen "mehr Unterstützung und Absicherung".

Die Haushaltspläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sahen zunächst sogar eine generelle Mittelkürzung in dem Bereich vor. Erst vor wenigen Tagen verständigten sich Scholz und Giffey darauf, die Förderung von "Demokratie leben!" auf dem bisherigen Stand von gut 115 Millionen Euro zu belassen, was im parlamentarischen Verfahren im Etat berücksichtigt werden soll. Die betroffenen Verbände fordern eine Aufstockung auf mindestens 200 Millionen Euro.

AFP
VERNUFT -- grundsätzlich als KRIMINELL definiert ??
Kinder und Hartz4-Empfänger werden „zur Vernunft“ diszipliniert. Persönliches Fortkommen, ohne Stillstand, ist das, was man vorgibt. Zweifel seien unvernünftiges Verhalten; Widerspruch, krankhaftes. Rationales oder pragmatisches Verhalten wird nur der „Führung“ (also dem Regierungs- und Verwaltungsapparat) zugebilligt. Nirgends ist ein demokratische Verhalten hinsichtlich der „Führung“ definiert. Demokratie bedeutet: man gibt der gewählten Führung den Auftrag, dem Volk (exakt dem Wohl des Einzelnen) zu dienen. Statt dessen werden Gruppeninteressen vertreten, die ein starkes Veto einlegen oder die Richtung (eigene Vernunft) straffrei umsetzen dürfen. Was ist Vernunft ? Wir kennen nur „unsinnige“ Gruppeninteressen, wie a) den Bau eines Schutzwalles gegen Imperialisten b) den Bau eines weltbedeutenden Drehkreuz-Flughafens (als Abschreckung der Konkurrenz) c) die Einführung von Hartz4 (Motto: nur Billig-Arbeit macht reich) d) eine Mobilität, wo Jedem erlaubt wird so schnell zu fahren, wie er sich es finanziell leisten kann e) ein gewinnorientiertes Verhalten, das „Schwache“ (entgegen der Gesetzeslage) „übertölpelt und ausraubt“; 1) Menschen werden kaufsüchtig / spielsüchtig / sexsüchtig gemacht, mit staatlicher Förderung >> Vogelfreiheit 2) der Enkeltrick ist eine Ableitung des kapitalistischen Systems >> SUB-Randgruppe gegen SUB-SUB-Randgruppe Vernunft heißt ursprünglich: „den eigenen Trieben Einhalt zu gebieten -- Anderen Freiheiten zu geben !!“ (Antikes Rechtsmotto) „Vernunft heißt, Anderen Frieden zu gewähren und Selbst im Gegenzug zu beziehen“ (Biblisches Gemeinwohl ) Warum geht das nicht in einer DEUTSCHEN Demokratie ? Fehlt den Deutschen die Einsicht ? Fehlt den Deutschen ein demokratisches Verständnis ? .. oder sogar Beides ? Oder kann sich in Deutschland nur jemand (verhaltensgestörtes Egozentrisches) politisch an die Spitze setzen, der BEIDES eben gerade nicht praktiziert und umsetzt, gegen die Schwächeren „vernünftig Handelnden“ ???? ... ähnlich, wie das bei kriminellen Banden die Regel ist ? Ist kriminelle Egozentrik nicht die beste Vernunft ? ... Resumee: das sollten die Kinder und Hartz4-Empfänger angeleitet werden, solches ebenfalls umsetzen ? ... sich nicht manipulirren / ausnutzen zu lassen, um nicht in einer Endlosschleife einer Opferrolle zu verharren ?