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Innenminister der Länder offen für Abschiebung von Schwerkriminellen nach Syrien

Die Innenminister der Länder wollen sich einhellig dafür aussprechen, den für Syrien geltenden Abschiebestopp im Fall von Schwerkriminellen zu lockern.

Kiels Innenminister Grote (links) begrüßt Seehofer

Kiels Innenminister Grote (links) begrüßt Seehofer

Die Innenminister der Länder wollen sich einhellig dafür aussprechen, den für Syrien geltenden Abschiebestopp im Fall von Schwerkriminellen zu lockern. Das berichtete der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Donnerstag am Rande der derzeit in Lübeck tagenden Innenministerkonferenz. Die Ressortchefs von Bund und Ländern beraten dort bis Freitag auch über den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hassreden im Internet.

"Wir wollen das morgen abschließend beschließen", sagte Grote als Gastgeber zu dem Vorschlag zur Abschiebung von erheblich straffällig gewordenen Flüchtlingen aus Syrien. Die Minister wollten die Bundesregierung darin auffordern, "die Voraussetzungen für die Rückführung von bestimmten Personengruppen – beispielsweise Gefährder und Straftäter – nach Syrien zu schaffen".

Wie Grote zugleich betonte, wäre eine Abschiebung in der Praxis mit sehr hohen Hürden verbunden. "Es gibt momentan in Syrien für uns keine Ansprechpartner." Er betonte zudem zugleich, der generelle Abschiebestopp für das Bürgerkriegsland solle turnusmäßig erneut "ohne Einschränkungen" bis Ende Juni 2020 verlängert werden.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte ein koordiniertes Vorgehen gegen Hassreden im Internet. Zusammenarbeit und Datenaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutzämtern müssten verbessert werden, sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Bislang könnten die deutschen Sicherheitsbehörden nur "ungeheuer schwierig ermitteln, wer dahintersteckt".

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach sich für einen verstärkten bundesweiten Datenaustausch über Rechtsextremisten zwischen den Behörden aus. "Was bei Gefährdern schon alltäglich ist, muss künftig bei allen rechtsmotivierten Straftätern automatisch erfolgen", erklärte Beuth. Wenn Rechtsextremisten umzögen oder über Grenzen hinweg agierten, müssten Bund und Bundesländer schnell ihre Informationen austauschen.

Scharfe Kritik an den Überlegungen der Innenminister zu Abschiebungen von Straftätern nach Syrien kam von der Linken-Fraktion im Bundestag sowie den Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen Pro Asyl und Amnesty International. Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke nannte die Idee unter Verweis auf die Situation in dem Land "wahnwitzig", Pro Asyl "unverantwortlich". Amnesty bezeichnete mögliche Abschiebungen als "ohne Ausnahme rechtswidrig", weil die Lage in Syrien zu gefährlich sei.

Sowohl Linke als auch Pro Asyl warnten zugleich, die Abschiebung von Schwerkriminellen sei mutmaßlich nur der Beginn einer Lockerung des Abschiebestopps, die allmählich immer mehr Menschen betreffen werde. Ähnlich sei bereits im Fall Afghanistan verfahren worden. "Auch bei Afghanistan wurde mit der Abschiebung von Straftätern, für die niemand Sympathie hat, begonnen, um dann Zug um Zug Abschiebungen auszudehnen", erklärte Pro Asyl dazu.

AFP