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Innenminister Seehofer für internationalen Strafgerichtshof für IS-Kämpfer

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, Kämpfern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vor einem internationalen Strafgerichtshof den Prozess zu machen.

Seehofer beim G7-Innenministertreffen in Paris

Seehofer beim G7-Innenministertreffen in Paris

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, Kämpfern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vor einem internationalen Strafgerichtshof den Prozess zu machen. "Es geht um eine gerichtliche Aufarbeitung des internationalen Terrorismus, und da wäre es durchaus angebracht, wenn man auch eine internationale Strafgerichtsbarkeit hätte", sagte Seehofer am Donnerstag bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus den G7-Staaten in Paris.

Ein internationales Gericht sei ihm "allemal lieber, als alle IS-Kämpfer deutscher Staatsangehörigkeit nach Deutschland zu holen und dort vor Gericht zu stellen", sagte Seehofer. Vor einer Rückholung nach Deutschland sei ohnehin eine genaue "Klärung der Sachverhalte" nötig, sagte der Minister. "Für mich ist die wichtigste Frage: Geht es auch wirklich um deutsche Staatsangehörige und wie ist das belegt?"

US-Präsident Donald Trump hatte die EU-Staaten im März aufgerufen, in Syrien gefangene IS-Kämpfer wieder bei sich aufzunehmen und ihnen den Prozess zu machen. Allerdings lassen sich in den Kampfgebieten begangene Verbrechen nur schwer nachweisen. Die EU-Staaten sind daher überwiegend zögerlich.

Seehofer forderte, die Gerichtsverfahren dort abzuhalten, "wo die IS-Kämpfer jetzt in Gewahrsam oder in Haft sind, also zum Beispiel im Irak". Dabei müsse Deutschland dann aber "politisch darauf hinwirken", dass nicht die Todesstrafe verhängt werde. "Es gehört ja zu unserer Staatsräson, dass wir gegen die Todesstrafe sind, hierzulande und auch im Ausland", sagte Seehofer.

AFP

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