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International Kritik an harten Urteilen gegen "Cumhuriyet"-Journalisten

Die harten Urteile gegen 14 Mitarbeiter der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" sind international auf scharfe Kritik gestoßen.

International Kritik an Urteilen gegen "Cumhuriyet"

International Kritik an Urteilen gegen "Cumhuriyet"

Die harten Urteile gegen 14 Mitarbeiter der türkischen Zeitung " " sind international auf scharfe Kritik gestoßen. Reporter ohne Grenzen und andere Organisationen sprachen am Donnerstag von einem politisch motivierten Angriff auf den Journalismus. Amnesty International kritisierte ein "Klima der Angst" in der Türkei, während ein Istanbuler Gericht entschied, das Ausreiseverbot für die deutsche Journalistin Mesale Tolu aufrecht zu erhalten.

Ein Gericht in Silivri bei hatte am Mittwochabend 14 von 17 angeklagte Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" wegen Unterstützung von Terrororganisationen zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und acht Jahren verurteilt. Unter den Verurteilten waren der Herausgeber Akin Atalay, der Chefredakteur Murat Sabuncu und der Kolumnist Kadri Gürsel.

"Diese Urteile sind wie der Rest des Verfahrens, das von Anbeginn politisch war", erklärte der Vertreter von Reporter ohne Grenzen in der , Erol Önderoglu. "Sie haben mit Gerechtigkeit nichts zu tun". Vielmehr solle eines der letzten kritischen Medien der Türkei zum Schweigen gebracht, alle Journalisten eingeschüchtert und der "Durst nach politischer Rache" befriedigt werden.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union zeigte sich "entsetzt" über die Urteile. "Diese Urteile sind ein weiterer, inakzeptabler Angriff der Türkei auf die Pressefreiheit", kritisierte die dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß. Für den Deutschen Journalisten-Verband sprach Frank Überall von "Willkürurteilen".

"Diese politisch motivierten Urteile bezwecken klar, Angst zu verbreiten und jede Kritik zu ersticken", kritisierte auch . Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms bezeichnete die Urteile als "weiteres erschreckendes Zeichen für die Abkehr der türkischen Justiz vom Schutz der Grundrechte, zu denen Pressefreiheit unabdingbar zählt".

Die Urteile in dem neunmonatigen Prozess sind noch nicht rechtskräftig, und die Verteidigung hat angekündigt, in Berufung zu gehen. Für die Dauer des Verfahrens bleiben alle 14 Angeklagten auf freiem Fuß. Der Herausgeber Atalay, der als Einziger noch in U-Haft saß, wurde am Mittwochabend aus dem Gefängnis entlassen und von seinen Kollegen herzlich empfangen.

Ein Istanbuler Gericht entschied derweil, das Ausreiseverbot gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu aufrecht zu halten. Die Linken-Bundestagsabgeordnete und Prozessbeobachterin Heike Hänsel bezeichnete die Entscheidung am Donnerstag als "Skandal" und "reine Schikane", nachdem die beiden Deutschen Peter Steudtner und Deniz Yücel zuvor hatten ausreisen dürfen.

Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) nannte die Terrorwürfe gegen Tolu unhaltbar. "Wir fordern, dass der Prozess gegen sie schnellstmöglich beendet wird, die Vorwürfe fallen gelassen werden, und Mesale und ihr Mann frei entscheiden können, wo und wie sie nach dieser schweren Zeit weiterleben wollen", erklärte die in Leipzig ansässige Organisation.

Die Situation der Presse in der Türkei gibt seit Jahren Anlass zu Sorge. Im neuen Index zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht die Türkei auf Platz 157 von 180. Laut der Plattform für Pressefreiheit P24 sitzen derzeit 165 Journalisten in der Türkei in Haft. Aber nicht nur die Pressefreiheit, sondern auch die Lage von Verteidigern der Menschenrechte ist alarmierend.

Amnesty International warf der türkischen Regierung in einem neuen Bericht vor, den seit Juli 2016 geltenden Ausnahmezustand zu nutzen, um ein "Klima der Angst" unter Menschenrechtsgruppen zu schaffen. Demnach wurden unter dem Ausnahmezustand mehr als 1300 Vereine und Stiftungen per Dekret geschlossen, während ihre Mitglieder willkürlichen Festnahmen ausgesetzt seien.

"Was wir in der Türkei erleben, ist die gezielte Zerschlagung der Zivilgesellschaft und den Missbrauch des Ausnahmezustands" zu diesem Zweck, sagte der Amnesty-Forscher in der Türkei, Andrew Gardner, bei der Vorstellung des Berichts "Weathering the Storm" in Istanbul. Menschenrechtler könnten nicht mehr frei kommunizieren oder recherchieren, womit ihre Arbeit de facto unmöglich werde.

AFP

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