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Iraks Ministerpräsident Abdel Mahdi kündigt wegen Protesten Rücktritt an

Iraks Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi hat angesichts der massiven Gewalt bei den Proteste in dem Land seinen Rücktritt angekündigt.

Trauer und Wut in Nadschaf nach Eskalation der Gewalt

Trauer und Wut in Nadschaf nach Eskalation der Gewalt

Iraks Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi hat angesichts der massiven Gewalt bei den Proteste in dem Land seinen Rücktritt angekündigt. Er werde das Parlament in einem Brief um seinen Rücktritt bitten, erklärte der 77-jährige Regierungschef am Freitag. Zuvor hatte der einflussreiche schiitische Geistliche Ali al-Sistani das Parlament zur Absetzung der Regierung aufgerufen. Unter den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Bagdad brach Jubel aus.

Al-Sistani hatte kurz zuvor in seiner Freitagspredigt in der Pilgerstadt Kerbela gefordert, die Abgeordneten sollten "im Interesse des Irak handeln, um das Blut seiner Kinder zu bewahren und zu verhindern, dass er in Gewalt, Chaos und Zerstörung abgleitet". Der 89-jährige schiitische Großayatollah al-Sistani genießt großes Ansehen unter den Gläubigen im Irak und verfügt über erheblichen Einfluss auf die politischen Parteien des Landes.

Die Opposition aus den Anhängern von Ex-Regierungschef Haidar al-Abadi und des schiitischen Predigers Moktada al-Sadr erklärten sich bereit, der Regierung das Vertrauen zu entziehen. Auch der Fatah-Block, der der politische Arm der proiranischen Hasched-al-Schaabi-Milizen ist, schien dem Appell von al-Sistani zu folgen und erklärte seine Unterstützung für "die notwendigen Veränderungen im Interesse des Irak".

Von den Demonstranten wurde die Predigt al-Sistanis als starkes Zeichen der Unterstützung gewertet. Der Aktivist Ali al-Sunbuli in Nadschaf sagte, das Gebet sei anders als sonst gewesen. Zum einen habe al-Sistani mit dem traditionellen Gebet für die "Märtyrer" begonnen. Zum anderen habe er sich an das Parlament und nicht die Regierung gewandt. "Dies bedeutet, dass er ihre Legitimität nicht mehr anerkennt", sagte der Aktivist.

Der Irak erlebt seit Wochen die größte Protestbewegung seit dem Sturz von Machthaber Saddam Hussein im Jahr 2003. Bei den seit Oktober andauernden Protesten gegen Korruption, Klientelismus und Misswirtschaft wurden in Bagdad und dem schiitischen Süden des Landes bis Freitag mehr als 400 Menschen getötet und über 15.000 verletzt. Trotz der Gewalt ist es der Regierung nicht gelungen, wieder Herr der Lage zu werden.

In einer weiteren Eskalation der Gewalt hatten Demonstranten in der Nacht zu Donnerstag in der Pilgerstadt Nadschaf das Konsulat des Iran angezündet, der die Regierung in Bagdad unterstützt. Trotz einer Ausgangssperre dauerten die Proteste in Nadschaf bis in die Nacht an, und Sicherheitskräfte und Männer in Zivil erschossen 16 Menschen. Bei der Räumung von zwei besetzten Brücken in Nassirija töteten die Sicherheitskräfte zudem 28 Demonstranten. Zudem wurden zwei Demonstranten in Bagdad getötet.

Mit landesweit 46 Toten war Donnerstag der blutigste Tag seit Beginn der Proteste. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem "Blutbad" in Nassirija. Augenzeugen sagten Amnesty, die Sicherheitskräfte hätten am frühen Morgen ohne Warnung das Feuer auf Demonstranten eröffnet, die eine Brücke blockierten - und hätten ohne Unterlass weiter gefeuert. "Ich sah sie auf Leute einprügeln, als wollten sie sie töten", sagte ein Mann.

Ministerpräsident Abdel Mahdi hatte zuvor mehrere Militärkommandeure in den Süden des Irak geschickt, um die "Ordnung wiederherzustellen". Nach der Gewalt in Nassirija wurde der zuständige General auf Druck des örtlichen Gouverneurs aber abgezogen. Auch am Freitag dauerte die Gewalt in der Stadt ein. Ein Mann wurde getötet, als Demonstranten Fahrzeuge der Sicherheitskräfte anzündete, wie Ärzte mitteilten.

Mehrere Polizisten im Südirak sagten, sie hätten nach der Erstürmung des iranischen Konsulats in Nadschaf die Anweisung erhalten, die Proteste endgültig niederzuschlagen. Nach der Eskalation in Nassirija hätten die Militärkommandeure aber ihren Kurs ändern müssen, sagten sie. Stammeskämpfer blockierten am Donnerstag eine Autobahn nach Nassirija, um die Verstärkung des Militärs zu verhindern. Am Freitag waren sie verschwunden.

AFP
Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.