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Iraks Parlament berät in Krisensitzung über Unruhen in Basra

Angesichts der gewaltsamen Unruhen in Basra hat das irakische Parlament in einer Sondersitzung über die Versorgungskrise in der südirakischen Stadt beraten.

Demonstrant vor brennendem Konsulat in Basra

Demonstrant vor brennendem Konsulat in Basra

Angesichts der gewaltsamen Unruhen in Basra hat das irakische Parlament in einer Sondersitzung über die Versorgungskrise in der südirakischen Stadt beraten. Regierungschef Haider al-Abadi bezeichnete die Gewaltwelle am Samstag vor den Abgeordneten als "politische Sabotage". Die Lage in Basra hatte sich zuvor zugespitzt: Am Freitagabend hatten hunderte Demonstranten das iranische Konsulat gestürmt und in Brand gesetzt. Am Samstag feuerten Unbekannte Raketen auf den Flughafen von Basra ab.

Die seit Juli anhaltenden Proteste in der ölreichen Region, die sich auch auf andere Städte ausweiteten, richten sich gegen Korruption, Misswirtschaft und die massiven Probleme bei der Trinkwasserversorgung. Mehr als 30.000 Menschen in Basra mussten behandelt werden, weil sie verunreinigtes Wasser getrunken hatten.

Von den 329 Parlamentariern erschienen etwa 160 zu der Krisensitzung in Bagdad, welche der Schiitenführer Moktada al-Sadr eingefordert hatte. Al-Abadi sagte, er habe die Sicherheitskräfte angewiesen, "entschieden gegen den Vandalismus vorzugehen, der die Demonstrationen begleitet". Das Oberbefehlskommando der Streitkräfte kündigte eine "harte" Antwort mit "außerordentlichen Sicherheitsmaßnahmen" an, darunter auch ein Demonstrationsverbot.

Am Dienstag war die Gewalt in Basra eskaliert, als teils bewaffnete Gruppen Regierungsgebäude und Parteibüros angriffen und in Brand steckten. Am Freitagabend stürmten hunderte Demonstranten das iranische Konsulat in Basra und legten dort Feuer.

In der Nacht zum Samstag starben nach Behördenangaben drei Demonstranten, 50 wurden verletzt. Insgesamt starben bei der seit Dienstag anhaltenden Gewaltwelle mindestens zwölf Menschen.

Das irakische Außenministerium nannte den Angriff auf das Konsulat "einen unannehmbaren Akt, der die Interessen des Irak und seine internationale Beziehungen untergräbt". Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums verurteilte den "barbarischen Angriff", wie Irans Nachrichtenagentur Fars berichtete.

Wenige Stunden vor der Sondersitzung des Parlaments in Bagdad feuerten Unbekannte nach Angaben aus Sicherheitskreisen vier Raketen auf den Flughafen von Basra ab. Demnach schlugen die Geschosse im Bereich des Flughafens ein. Flughafenmitarbeiter versicherten jedoch, der Flugbetrieb sei nicht gestört worden. In der Nähe des Flughafens von Basra befindet sich das Konsulat der USA, einem der wichtigsten Verbündeten des Irak.

Das Land hat nach Jahrzehnten blutiger Auseinandersetzungen mit dem Wiederaufbau seiner Infrastruktur und Wirtschaft zu kämpfen. Das neue Parlament war am Montag erstmals zusammengetreten. Bei der Eröffnungssitzung gelang es den Abgeordneten nicht, sich auf einen Parlamentspräsidenten zu einigen. Vor allem aber gibt es weiter keine Einigkeit zwischen den politischen Blöcken über die Bildung einer neuen Regierung.

AFP
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