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Iraks Parlament billigt Rücktritt von Regierungschef - Proteste gehen weiter

Nach zwei Monaten blutiger Proteste mit hunderten Toten hat das irakische Parlament am Sonntag den Rückritt von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi angenommen - doch ob der Schritt die Gewalt beenden

Demonstranten in Nadschaf

Demonstranten in Nadschaf

Nach zwei Monaten blutiger Proteste mit hunderten Toten hat das irakische Parlament am Sonntag den Rückritt von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi angenommen - doch ob der Schritt die Gewalt beenden kann, ist fraglich. Kurz vor Beginn der Parlamentssitzung wurde in der irakischen Hauptstadt Bagdad erneut ein Demonstrant erschossen, wie Ärzte berichteten. Im ganzen Land fanden aus Solidarität mit den jüngsten Opfern große Trauer- und Protestmärsche statt.

Nur wenige Minuten nach Beginn seiner Sitzung billigte das Parlament den Rücktritt Abdel Mahdis und seiner Regierung. Als nächstes will es Präsident Barham Saleh bitten, einen Nachfolger für den 77-jährigen Regierungschef zu bestimmen; bis dahin führen Abdel Mahdi und sein Kabinett vorläufig die Regierungsgeschäfte weiter.

Seit Oktober protestieren die Menschen im Irak gegen die schlechte Versorgungslage und die grassierende Korruption in ihrem Land. Sie fordern eine Regierung ohne Beteiligung der etablierten Parteien, deren Vertretern sie vorwerfen, unfähig und nur am eigenen Vorteil interessiert zu sein.

Mehr und mehr richtet sich ihr Ärger auch gegen den wachsenden Einfluss Teherans auf die Politik des Nachbarlands. Er werde so lange demonstrieren, bis auch das Parlament, die Parteien und der Iran aufgeben, sagte ein Demonstrant am Sonntag auf Bagdads Tahrir-Platz.

Nach der jüngsten Gewaltwelle der vergangenen Tage mit knapp 70 Toten fanden unterdessen im ganzen Land Trauer- und Protestmärsche statt. An ihnen beteiligten sich neben den mehrheitlich schiitischen Provinzen im Süden auch hunderte Studenten in der sunnitischen Stadt Mossul. Die Behörden der vorwiegend von Sunniten bewohnten Provinz Salaheddin hatten bereits vorher eine dreitägige Trauer ausgerufen.

Bislang haben sich die sunnitischen Provinzen nicht an den Protesten gegen die Zentralregierung beteiligt - aus Sorge, als Anhänger der sunnitischen Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) oder des von den USA gestürzten ehemaligen Diktators Saddam Hussein gebrandmarkt zu werden.

Seit Beginn der Proteste wurden inzwischen mehr als 420 Menschen getötet und mehr als 15.000 verletzt. Selbst die Regierung verurteilt zwischenzeitlich den "exzessiven Gewalteinsatz".

Am Sonntag verurteilte ein Strafgericht im ostirakischen Kut erstmals einen Polizeimajor zum Tode. Es machte ihn für den Tod von sieben Demonstranten verantwortlich. Ein ebenfalls angeklagter Oberstleutnant muss für sieben Jahre in Haft.

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.