HOME

Iran: Europäer haben "Reste" des Atomabkommens Wirtschaftsinteressen geopfert

Der Iran hat Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorgeworfen, die "Reste" des Internationalen Atomabkommens ihren Wirtschaftsinteressen geopfert zu haben.

Irans Außenminister Sarif

Irans Außenminister Sarif

Der Iran hat Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorgeworfen, die "Reste" des Internationalen Atomabkommens ihren Wirtschaftsinteressen geopfert zu haben. Die drei Länder "haben die Reste verkauft, um neue Zölle von Trump zu verhindern", erklärte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Donnerstag im Online-Dienst Twitter. Er reagierte damit auf einen Bericht der "Washington Post", wonach die US-Regierung mit Strafzöllen auf Autos drohte, um die Europäer zur Aktivierung des Streitschlichtungsmechanismus des Abkommens zu drängen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten sich am Dienstag entschlossen, den Streitschlichtungsmechanismus auszulösen, der letztlich zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen gegen den Iran führen kann. Laut der "Washington Post" sprachen US-Regierungsvertreter die Drohung eine Woche vorher aus. Eine europäische Quelle sprach demnach von "Erpressung".

Der Zeitung zufolge ist aber unklar, ob es die US-Drohung war, welche die Europäer zur Auslösung des Mechanismus brachte. Berlin, Washington und Paris hatten den Schritt schon vor Wochen in Aussicht gestellt. Die US-Drohung soll sogar kontraproduktiv gewesen sein: Demnach hätten die Europäer beinahe auf die Einleitung des Streitschlichtungsmechanismus verzichtet, aus Sorge, sie würden bei einem Bekanntwerden der US-Drohung als Handlanger Washingtons angesehen.

"Das wird nicht funktionieren, meine Freunde", erklärte Sarif mit Blick auf den Streitschlichtungsmechanismus. Dies werde nur den "Appetit" des US-Präsidenten "anregen". "Wenn Ihr Euch Eure Integrität abkaufen lassen wollt, nur zu. Aber beruft Euch nicht auf großartige moralische oder rechtliche Prinzipien."

Die USA hatten das Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 einseitig aufgekündigt und in der Folge wieder Sanktionen gegen Teheran verhängt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen, das Abkommen noch zu retten.

Allerdings verstößt der Iran als Reaktion auf das US-Vorgehen inzwischen offen gegen die Vorgaben des Abkommens, das Teheran am Bau einer Atombombe hindern soll. Nach der gezielten Tötung des einflussreichen iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Irak Anfang Januar kündigte Teheran die "fünfte und letzte Phase" des Rückzugs aus dem Atomabkommen an.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte schließlich am Dienstag, "nach intensiven Beratungen" mit Frankreich und Großbritannien sei der Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst worden. Dieser sieht ein mehrstufiges Verfahren mit zahlreichen Fristen vor und kann mehrere Monate dauern. Ohne Einigung mit dem Iran könnte der Mechanismus zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen führen.

US-Präsident Donald Trump hat wiederholt mit Strafzöllen in Höhe von bis zu 25 Prozent auf Autos aus Europa gedroht. Allerdings ging es dabei um Handelsfragen und nicht um außen- und sicherheitspolitische Fragen.

AFP