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Iran wirft USA nach neuen Sanktionen Untergrabung der Diplomatie vor

Nach der Verhängung neuer Sanktionen durch die USA hat der Iran Washington die Untergrabung der Diplomatie vorgeworfen.

Iran kritisiert neue US-Sanktionen

Iran kritisiert neue US-Sanktionen

Nach der Verhängung neuer Sanktionen durch die USA hat der Iran Washington die Untergrabung der Diplomatie vorgeworfen. Mit den Strafmaßnahmen würde die US-Regierung "den diplomatischen Weg dauerhaft schließen", erklärte der iranische Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Dienstag. Irans Präsident Hassan Ruhani warf den USA vor, ihr eigenes Angebot von Verhandlungen mit den neuen Schritten "Lügen" zu strafen.

"Während Sie Verhandlungen fordern, wollen sie gleichzeitig dem Außenminister Sanktionen auferlegen? Es ist offensichtlich, dass Sie lügen", sagte Ruhani. Die USA hatten am Montag Sanktionen gegen Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei verhängt und Strafmaßnahmen gegen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und acht Kommandeure der Revolutionsgarden angekündigt. Ruhani stellte die Logik der Sanktionen in Frage.

Chamenei besitze lediglich ein einfaches Haus und eine religiöse Versammlungshalle, sagte der Präsident. "Unsere Anführer sind nicht wie die Führer anderer Staaten, die Milliarden auf Auslandskonten haben, die man sanktionieren, beschlagnahmen oder blockieren könnte", sagte er. US-Präsident Donald Trump verfolgt eine Politik des "maximalen Drucks" gegen den Iran und hat die Sanktionen gegen Teheran immer weiter verschärft.

Zugleich hat er Teheran Verhandlungen ohne Vorbedingungen angeboten. Chamenei erteilte jedoch Gesprächen eine Absage, da Trumps einseitige Kündigung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran im Mai 2018 gezeigt habe, dass den USA nicht zu trauen sei. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton beklagte am Dienstag, Irans Antwort auf das Gesprächsangebot sei "ohrenbetäubendes Schweigen".

Er warf dem Iran vor, US-Personal und Einrichtungen im Nahen Osten attackiert zu haben und nach Atomwaffen zu streben. Der US-Sicherheitsberater war am Dienstag zu einem Treffen mit seinen Kollegen aus Israel und Russland sowie mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Er hat wiederholt einen Regimewechsel in Teheran gefordert und gilt als treibende Kraft hinter Trumps hartem Kurs gegen den Iran.

Seit dem Ausstieg Trumps aus dem Atomabkommen haben sich die Spannungen in der Golfregion immer weiter verschärft. Anfang Mai verstärkten die USA ihr Militär in der Region unter Verweis auf eine angebliche Bedrohung durch den Iran und verbündete Milizen. Sabotageakte gegen Handelsschiffe, Angriffe auf zwei Tanker sowie der Abschuss einer US-Aufklärungsdrohne durch den Iran brachten die Region an den Rand eines Krieges.

Nach dem Abschuss der Drohne vergangene Woche ordnete Trump einen Vergeltungsangriff an, den er erst im letzten Moment stoppte. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu der Krise mahnten die 15 Mitglieder am Montag "Zurückhaltung" und "Dialog" an, um die Spannungen zu entschärfen. Sie verurteilten zudem die Angriffe auf Tanker als ernsthafte Bedrohung für die weltweite Energieversorgung sowie für Frieden und Sicherheit.

Die USA haben den Iran für die Angriffe verantwortlich gemacht, was Teheran zurückweist. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, scheiterten die USA im Sicherheitsrat mit dem Versuch, einen "staatlichen Akteur" für die Tanker-Angriffe verantwortlich zu machen. Russland, ein Verbündeter des Iran, lehnte eine solche Formulierung ab. Auch wurde der Iran in der Erklärung nicht namentlich erwähnt, ebenso wenig der Abschuss der US-Drohne.

Am Mittwoch will der UN-Sicherheitsrat über die Umsetzung des Atomabkommens beraten. Trotz des Vertragsbruchs der USA hatte der Iran in der Hoffnung daran festgehalten, es mit den anderen Vertragspartnern noch zu retten. Ein Jahr nach Trumps Ausstieg kündigte Ruhani aber an, gewisse Bestimmungen zur Urananreicherung nicht länger einzuhalten. Ab Donnerstag wird der Iran daher voraussichtlich die zulässige Menge angereicherten Urans überschreiten.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(