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Israels Präsident beauftragt Netanjahu mit Regierungsbildung

Israels Staatschef Reuven Rivlin hat den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

Benjamin Netanjahu (l.) und Benny Gantz

Benjamin Netanjahu (l.) und Benny Gantz

Israels Staatschef Reuven Rivlin hat den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Das teilte Rivlins Büro am Mittwochabend nach einem Treffen des Präsidenten mit Netanjahu und seinem Herausforderer Benny Gantz in Jerusalem mit. Im Parlament stellt die Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Gantz nach der Wahl von vergangener Woche einen Abgeordneten mehr als Netanjahus Likud.

Laut dem am Mittwoch veröffentlichten endgültigen Wahlergebnis sicherte sich der Likud 32 Mandate. Gantz' Liste Blau-Weiß kommt demnach auf 33 Sitze. Der Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl macht eine Regierungsbildung schwierig. In der Knesset haben sich bislang 55 Abgeordnete für Netanjahu als Regierungschef ausgesprochen, 54 für Gantz.

Rivlin hatte sich am Wochenende für eine Einheitsregierung des Likud mit der Liste Blau-Weiß ausgesprochen. Netanjahu und Gantz einigten sich am Dienstag auf Sondierungen über eine Regierungskoalition.

Netanjahu hat nun 28 Tage Zeit, um eine neue Regierung zu bilden. Die Frist kann aber einmalig um zwei Wochen verlängert werden. Sollten die Verhandlungen wie schon nach der Wahl im April scheitern, kann der Präsident einen anderen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen.

AFP