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Italien will Einleitung von EU-Defizitverfahren verhindern

Italiens Regierung will die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegen das Land um jeden Preis vermeiden.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte

Italiens Regierung will die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegen das Land um jeden Preis vermeiden. Die Regierung sei "absolut entschlossen", das Verfahren zu verhindern, sagte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte am Dienstag in Rom. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält die Finanzmärkte durch Italiens Finanzpolitik "noch nicht" für bedroht, warnte jedoch, die Lage sei "ernst".

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche den Weg für ein Defizitverfahren geebnet. Brüssel begründete dies mit der verschlechterten Haushaltslage und steigender Gesamtverschuldung Italiens. Die EU-Finanzminister müssen der Eröffnung des Verfahrens noch zustimmen. Ohne Zugeständnisse an die EU würde Italien am Ende eine Geldbuße in Höhe von 3,5 Milliarden Euro drohen.

Contes rechtspopulistischer Stellvertreter Matteo Salvini hatte erklärt, Italien werde gegenüber der EU nicht nachgeben. Conte sagte jedoch, Salvini und sein zweiter Stellvertreter Luigi di Maio seien bei einem Treffen am Montag mit ihm "völlig einig" gewesen, dass ein Defizitverfahren vermieden werden sollte.

EU-Kommissionspräsident Juncker warnte, Italien könne "jahrelang" die Einleitung eines Defizitverfahrens drohen, wenn es keine Reformen umsetze. "Das möchte ich vermeiden, und das wird von den Zusagen der italienischen Regierung abhängen", sagte Juncker dem Magazin "Politico" in Brüssel.

Italien ist nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland das am höchsten verschuldete EU-Mitglied. Im vergangenen Jahr wuchs der Schuldenberg des Landes auf 132,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - und ist damit mehr als doppelt so hoch wie die EU-Vorgabe von 60 Prozent.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(