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Italiens Innenminister sieht Flüchtlingsabkommen mit Deutschland "in Greifweite"

Italiens Innenminister Matteo Salvini sieht das von Deutschland gewünschte Flüchtlingsabkommen "in Greifweite".

Salvini am Dienstag in Mailand

Salvini am Dienstag in Mailand

Italiens Innenminister Matteo Salvini sieht das von Deutschland gewünschte Flüchtlingsabkommen "in Greifweite". Seine Regierung werde allerdings nur in ein solches Abkommen einwilligen, wenn dabei ein "Nullsaldo" für Italien herauskomme, sagte Salvini am Dienstag in Mailand. Italien werde Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen, wenn ihm selber "die gleiche Zahl an Migranten abgenommen" werde. Salvini äußerte sich nach einem Treffen mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Rom bereits in Aussicht gestellt, dass Deutschland für die nach Italien zurückgeschickten Flüchtlinge "etwa in gleichem Umfang" Migranten aufnehmen werde, die im Zuge der Seenotrettung von Italien geborgen wurden.

Seehofer will Asylbewerber, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, in jene EU-Länder zurückschicken, wo sie zuerst registriert worden sind. Dies wird anhand der europäischen Fingerabdruck-Datenbank Eurodac festgestellt.

Entsprechende Abkommen mit Spanien und Griechenland sind bereits geschlossen. Der Streit um Seehofers Anliegen hatte die Unionsparteien im Juni an den Rande des Bruchs geführt.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(