HOME

Italiens Präsident setzt Parteien Frist bis Dienstag für Koalitionssuche

Nach dem Scheitern der Regierung in Italien hat Präsident Sergio Mattarella den Parteien eine Frist bis Dienstag gesetzt, um eine neue Koalition zu bilden.

Italiens Präsident Sergio Mattarella

Italiens Präsident Sergio Mattarella

Nach dem Scheitern der Regierung in Italien hat Präsident Sergio Mattarella den Parteien eine Frist bis Dienstag gesetzt, um eine neue Koalition zu bilden. "Am Dienstag werde ich weitere Beratungen abhalten und die notwendigen Entscheidungen treffen", sagte Mattarella am Donnerstag. Ein neues Regierungsbündnis müsse ein Programm vorweisen können und über eine Mehrheit im Parlament verfügen, hob er hervor.

Seit zwei Tagen ringt Mattarella um einen Ausweg aus der politischen Krise und berät sich mit den Vorsitzenden der großen Parteien. Zu den möglichen Szenarien zählen die Bildung einer neuen Koalition, eine kurzfristige Experten-Regierung oder vorgezogene Wahlen im Herbst.

Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio schlug am Donnerstag vor, eine Koalitionsregierung mit "solider Mehrheit" auszuhandeln. "In den vergangenen Stunden haben wir alle notwendigen Gespräche gestartet, um im Dienste der Bürger eine solide Mehrheit zu finden", sagte Di Maio, ohne jedoch mitzuteilen, mit welcher Partei er sich ein Zusammengehen vorstellen kann.

"Am bequemsten wäre es, Wahlen abzuhalten", sagte Di Maio. "Aber die Bürger haben uns gewählt, damit wir Italien ändern." Er nannte zehn Bedingungen für eine neue Koalition, von denen ein Teil mit den Forderungen der ehemals verfeindeten Mitte-links-Partei PD übereinstimmte.

So forderte Di Maio unter anderem, die Zahl der Abgeordneten von 950 auf 605 zu reduzieren und einen Mindestlohn sowie Steuererleichterungen für Unternehmen einzuführen.

Experten zufolge würde die Fünf-Sterne-Bewegung bei Neuwahlen deutliche Einbußen erleiden und im Vergleich zu den Parlamentswahlen im Frühling 2018 nur noch rund 15 Prozent, also die Hälfte ihres Stimmenanteils vor gut einem Jahr, erringen.

Der Vorsitzende der PD, Nicola Zingaretti, bekräftigte nach seinem Gespräch mit Mattarella die Bereitschaft, ein Bündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung einzugehen, jedoch "nicht um jeden Preis". Die fünf Bedingungen, die seine Partei gestellt hat, seien dabei "nicht verhandelbar". Zu den Forderungen zählen unter anderem eine radikale Kehrtwende in der Einwanderungspolitik und mehr Investitionen im Land.

Der bisherige Innenminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega bot nach seinem Gespräch mit Mattarella an, die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung fortzuführen - obwohl er es war, der das Bündnis aufgelöst hatte. Er forderte aber auch vorgezogene Wahlen. "Die Souveränität liegt beim Volk", sagte er.

Zusammen mit der Partei Forza Italia des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und den neo-faschistischen Fratelli d'Italia könnte die Lega ein Bündnis eingehen, das Umfragen zufolge mehr als 50 Prozent der Stimmen erlangen dürfte.

Die italienische Presse spekuliert indessen bereits über mögliche Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Medienberichten zufolge könnte erstmals eine Frau die Regierungsgeschäfte führen. So wird die Vize-Präsidentin des Verfassungsgerichts, Marta Cartabia, als mögliche Nachfolgerin des bisherigen Regierungschefs Giuseppe Conte gehandelt.

Lega-Chef Salvini hatte am 8. August die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen. Ein von seiner Partei eingereichter Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Conte scheiterte am Widerstand des bisherigen Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung sowie der PD. Conte trat jedoch am Dienstag zurück.

AFP
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.