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Italiens Rechtsparteien legen vor Wahl Grundzüge für Regierungsprogramm vor

Salvini, Meloni und Berlusconi (v.l.) im Oktober 2021
Salvini, Meloni und Berlusconi (v.l.) im Oktober 2021
© AFP
Italiens Rechtsparteien haben vor den Parlamentswahlen im September Grundzüge eines Regierungsprogramms vorgelegt. Das am Donnerstag vorgestellte 15-Punkte-Programm mit dem Namen "Für Italien" verspricht unter anderem Steuersenkungen, ein entschiedenes Vorgehen gegen die Ankunft von Flüchtlingen aus Afrika und eine weitere Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen.

Zugleich fordert das Bündnis aus der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni, der Lega des Rechtspopulisten Matteo Salvini und der Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi Reformen der Europäischen Union: Italien sehe sich zwar vollständig dem Prozess der europäischen Integration verpflichtet, die EU müsse aber "politischer und weniger bürokratisch" werden. Außerdem müssten die EU-Vorgaben zu Haushalt und Wirtschaftspolitik überarbeitet werden.

Die drei rechten Parteien könnten Umfragen zufolge nach der Wahl vom 25. September eine Regierungsmehrheit stellen. Melonis populistische und Europa-kritische Äußerungen sowie die Verbindungen Salvinis und Berlusconis nach Russland haben aber innerhalb und außerhalb Italiens Befürchtungen geweckt, in welche Richtung sich das Land entwickeln könnte.

In ihrem Regierungsplan beteuern die drei Parteien ihre Bündnistreue zur Nato. Italien sei "vollständiger Teil Europas, der Atlantik-Allianz und des Westens". Zugleich wollen die Parteien die "jüdisch-christliche historische und kulturelle" Identität Europas bewahren. Angesichts von zehntausenden Flüchtlingen aus Afrika, die jährlich über das Mittelmeer nach Italien gelangen, schlagen die Parteien Zentren zur Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb der EU vor.

Ministerpräsident Mario Draghi war im Juli nach dem Auseinanderfallen seiner sehr breiten Koalition zurückgetreten. Regulär hätten die Parlamentswahlen in Italien erst im kommenden Jahr stattfinden sollen.

AFP

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