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Italiens Senat soll Fahrplan aus der politischen Krise festlegen

Angesichts der politischen Krise in Italien sind am Dienstagabend alle Augen auf den Senat gerichtet.

Ministerpräsident Conte (l.) und Innenminister Salvini

Ministerpräsident Conte (l.) und Innenminister Salvini

Angesichts der politischen Krise in Italien sind am Dienstagabend alle Augen auf den Senat gerichtet. Dann tritt die Parlamentskammer zu einer Sondersitzung zusammen, um über das weitere Vorgehen nach dem Misstrauensantrag der rechtsradikalen Lega von Innenminister Matteo Salvini gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte zu entscheiden. Salvini drängt auf ein Misstrauensvotum bereits am Mittwoch. Sein ehemaliger Koalitionspartner von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Oppositionspartei PD wollen dies verhindern und suchen nach Alternativlösungen.

Mitten in der Urlaubszeit kommen die Senatoren für die Sondersitzung um 18.00 Uhr zusammen. Zunächst blieb offen, ob alle Abgeordneten rechtzeitig aus dem Urlaub anreisen können. Der Schritt war nötig geworden, nachdem sich die Fraktionschefs der im Senat vertretenen Gruppierungen am Montag nicht auf einen gemeinsamen Fahrplan für einen Ausweg aus der politischen Krise einigen konnten.

Nun sollen die Senatoren über eine Reihe von Anträgen diskutieren. Neben der unverzüglichen Ansetzung eines Misstrauensvotums - wie von der Lega gefordert - steht auch der Gegenvorschlag der Fünf-Sterne-Bewegung und der PD zur Debatte. Die beiden Parteien sprechen sich lediglich für eine Erklärung von Ministerpräsident Conte vor dem Senat am Dienstag kommender Woche aus. Die PD dürfte zudem einen Misstrauensantrag gegen Salvini vorlegen.

Fünf-Sterne-Bewegung und PD verfügen gemeinsam über 158 der insgesamt 315 Sitze im Senat - genug, um ihre Forderung im italienischen Oberhaus durchzubringen. Damit könnten sie Salvinis Vorhaben gefährden, die Regierung zu stürzen. Die Lega kommt mit ihren Verbündeten - der Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi sowie den neo-faschistischen Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni - auf lediglich 137 Sitze.

Die Lega hatte den Misstrauensantrag gegen den parteilosen Conte am Freitag eingebracht. Spricht der Senat Conte sein Misstrauen aus, muss der Regierungschef seinen Rücktritt einreichen. Präsident Sergio Mattarella muss dann entscheiden, ob er das Parlament auflöst oder eine Übergangsregierung benennt.

Salvini hatte am Donnerstag die Koalition der Lega mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung nach nur 14 Monaten für gescheitert erklärt. Ziel der Lega sind Neuwahlen bis Ende Oktober. Die einwanderungsfeindliche Partei führt derzeit die Umfragen an und erreicht Zustimmungsraten von 36 bis 38 Prozent.

Die Fünf-Sterne-Bewegung will Neuwahlen dagegen verhindern. Zusammen mit der PD und anderen Parteien könnte sie eine Übergangsregierung unterstützen, um zunächst eine Parlamentsreform und den Haushalt für das kommende Jahr zu verabschieden.

Allerdings sind die Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten intern gespalten in der Frage über eine mögliche Zusammenarbeit. Nach der Parlamentswahl im vergangenen Jahr hatte die PD eine Allianz mit den Populisten noch abgelehnt. Der Nachfolger des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi an der Spitze der PD, Nicola Zingaretti, drängt auf eine schnellstmögliche Neuwahl. Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio sagte am Montag aber, "niemand will mit Renzi an einem Tisch sitzen".

Präsident Sergio Mattarella hatte allerdings mehrfach darauf gepocht, dass eine Regierung im Amt sein muss, um im Schuldenstreit mit der EU den Haushaltsplan fertigzustellen. Dessen erster Entwurf muss der EU bis Ende September vorgelegt werden. Deshalb wird seit dem Bruch der bisherigen Regierungskoalition spekuliert, dass Mattarella eine Technokratenregierung ernennen und die Neuwahlen für Februar oder März ansetzen könnte.

AFP
Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?