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Italiens Vize-Regierungschef Salvini fordert schnellstmöglich Neuwahlen

Angesichts eines Koalitionskrachs in Italien arbeitet Vize-Regierungschef Matteo Salvini auf schnellstmögliche Neuwahlen hin.

Regierungschef Giuseppe Conte und Matteo Salvini

Regierungschef Giuseppe Conte und Matteo Salvini

Angesichts eines Koalitionskrachs in Italien arbeitet Vize-Regierungschef Matteo Salvini auf schnellstmögliche Neuwahlen hin. "Wir gehen sofort ins Parlament, um festzustellen, dass es keine Mehrheit mehr gibt", erklärte der Chef der rechtsradikalen Lega-Partei und starke Mann in der Regierung in Rom am Donnerstag nach mehreren Treffen von hochrangigen Regierungspolitikern. Auslöser der Krise war das Nein des Koalitionspartners Fünf-Sterne-Bewegung zu einem von Salvini geforderten Infrastrukturprojekt.

Nun müssten die Wähler das Wort erhalten und ein neues Parlament wählen, verlangte Salvini in seiner Erklärung. Die seit Juni 2018 amtierende Regierung aus seiner Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung von Luigi di Maio steuerte Politikexperten zufolge schon länger auf eine Krise zu. Den Ausschlag gab nun die letzte Abstimmung im Parlament vor der Sommerpause am Mittwoch. Dabei votierte die Fünf-Sterne-Bewegung gegen ein milliardenschweres Bahnprojekt, das von der Lega unterstützt wurde.

Das Projekt sah eine Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen dem französischen Lyon und der norditalienischen Stadt Turin vor. Teil des Projekts wäre unter anderem ein 8,6 Milliarden Euro teurer Tunnel durch die Alpen. Die Opposition forderte nach der gescheiterten Abstimmung den Rücktritt der Regierung mit der Begründung, diese habe keine arbeitsfähige Mehrheit mehr im Parlament.

Es sei sinnlos, mit ständiger Ablehnung und Streitigkeiten weiterzumachen wie in den vergangenen Wochen, erklärte Salvini am Donnerstag. "Die Italiener brauchen Gewissheit und sie brauchen eine Regierung, die funktioniert." In seiner Mitteilung verurteilte Salvini zudem "wiederholte Beleidigungen von sogenannten Verbündeten" gegen ihn selbst und die Lega. Verkehrsminister Danilo Toninelli hatte ihn kürzlich als "Zwerg auf den Schultern von Riesen" bezeichnet.

Drei Szenarien sind nun möglich: Die wahrscheinlichste Möglichkeit ist eine Regierungsumbildung. Italienischen Medienberichten zufolge hat Salvini im Gespräch mit Regierungschef Giuseppe Conte bereits Bedingungen für einen Verbleib der Lega in der Regierung formuliert. Er fordert demnach unter anderem den Rücktritt dreier Minister: Verkehrsminister Toninelli wirft er vor, nicht nur das Bahnprojekt, sondern "aberdutzende weitere öffentliche Baustellen" zu blockieren.

Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta ist Salvini ebenfalls ein Dorn im Auge. Ihr wirft er mangelndes Engagement im Vorgehen gegen die Migranten, die über das Mittelmeer kommen, vor. Wirtschaftsminister Giovanni Tria will Salvini Medienberichten zufolge wegen seines zögerlichen Auftretens gegenüber Brüssel loswerden. Salvini könnte sich Beobachtern zufolge aber auch mit einer weniger radikalen Regierungsumbildung zufriedengeben.

Sollte die Regierung auseinanderbrechen und sich im Parlament keine neue Mehrheit für eine Regierungsbildung finden, könnten im Oktober vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Jüngsten Umfragen zufolge würde die Lega die Wahlen gewinnen und könnte mit der kleinen rechtsextremen Partei Fratelli d'Italia koalieren.

Das dritte denkbare Szenario wären Neuwahlen Anfang nächsten Jahres. Präsident Sergio Mattarella hat mehrfach darauf gepocht, dass eine Regierung im Amt sein muss, um im Schuldenstreit mit der EU den Haushaltsplan fertigzustellen. Dessen erster Entwurf muss der EU bis Ende September vorgelegt werden. Der Präsident könnte eine Übergangsregierung aus Technokraten ernennen und die Neuwahlen auf Februar oder März verschieben.

Die italienische Nachrichtenagentur Agi berichtete, der Senat könne am 20. August zusammentreten, um den Verlust der Regierungsmehrheit festzustellen. Das Parlament könne dann binnen weniger Tage aufgelöst werden. Neuwahlen müssten laut Verfassung dann in einer Frist von 50 bis 70 Tagen stattfinden.

AFP
VERNUFT -- grundsätzlich als KRIMINELL definiert ??
Kinder und Hartz4-Empfänger werden „zur Vernunft“ diszipliniert. Persönliches Fortkommen, ohne Stillstand, ist das, was man vorgibt. Zweifel seien unvernünftiges Verhalten; Widerspruch, krankhaftes. Rationales oder pragmatisches Verhalten wird nur der „Führung“ (also dem Regierungs- und Verwaltungsapparat) zugebilligt. Nirgends ist ein demokratische Verhalten hinsichtlich der „Führung“ definiert. Demokratie bedeutet: man gibt der gewählten Führung den Auftrag, dem Volk (exakt dem Wohl des Einzelnen) zu dienen. Statt dessen werden Gruppeninteressen vertreten, die ein starkes Veto einlegen oder die Richtung (eigene Vernunft) straffrei umsetzen dürfen. Was ist Vernunft ? Wir kennen nur „unsinnige“ Gruppeninteressen, wie a) den Bau eines Schutzwalles gegen Imperialisten b) den Bau eines weltbedeutenden Drehkreuz-Flughafens (als Abschreckung der Konkurrenz) c) die Einführung von Hartz4 (Motto: nur Billig-Arbeit macht reich) d) eine Mobilität, wo Jedem erlaubt wird so schnell zu fahren, wie er sich es finanziell leisten kann e) ein gewinnorientiertes Verhalten, das „Schwache“ (entgegen der Gesetzeslage) „übertölpelt und ausraubt“; 1) Menschen werden kaufsüchtig / spielsüchtig / sexsüchtig gemacht, mit staatlicher Förderung >> Vogelfreiheit 2) der Enkeltrick ist eine Ableitung des kapitalistischen Systems >> SUB-Randgruppe gegen SUB-SUB-Randgruppe Vernunft heißt ursprünglich: „den eigenen Trieben Einhalt zu gebieten -- Anderen Freiheiten zu geben !!“ (Antikes Rechtsmotto) „Vernunft heißt, Anderen Frieden zu gewähren und Selbst im Gegenzug zu beziehen“ (Biblisches Gemeinwohl ) Warum geht das nicht in einer DEUTSCHEN Demokratie ? Fehlt den Deutschen die Einsicht ? Fehlt den Deutschen ein demokratisches Verständnis ? .. oder sogar Beides ? Oder kann sich in Deutschland nur jemand (verhaltensgestörtes Egozentrisches) politisch an die Spitze setzen, der BEIDES eben gerade nicht praktiziert und umsetzt, gegen die Schwächeren „vernünftig Handelnden“ ???? ... ähnlich, wie das bei kriminellen Banden die Regel ist ? Ist kriminelle Egozentrik nicht die beste Vernunft ? ... Resumee: das sollten die Kinder und Hartz4-Empfänger angeleitet werden, solches ebenfalls umsetzen ? ... sich nicht manipulirren / ausnutzen zu lassen, um nicht in einer Endlosschleife einer Opferrolle zu verharren ?