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IWF: Deutschland soll finanzielle Spielräume für Investitionen nutzen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat den deutschen Staat zu kräftigeren Investitionen aufgefordert.

Kinder laufen durch Kita

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Der (IWF) hat den deutschen Staat zu kräftigeren Investitionen aufgefordert. Zwar lobte der IWF in seinen am Montag veröffentlichten wirtschaftspolitischen Empfehlungen den Koalitionsvertrag von Union und SPD, jedoch habe das Land immer noch erhebliche finanzielle Spielräume. So solle Berlin etwa mehr Geld zur Förderung von Frauen am Arbeitsplatz sowie zum Ausbau von Glasfaserverbindungen im Land in die Hand nehmen.

Der IWF-Bericht nannte den aktuellen Zustand der Volkswirtschaft "eindrucksvoll" und lobte die Strukturreformen der Vergangenheit. Er hob die niedrige Arbeitslosigkeit hervor und die niedrige Verschuldung. Die Löhne stiegen zuletzt schneller, auch das wird positiv bewertet. Doch die Altersstruktur der Bevölkerung sei "ungünstig".

Das derzeit günstige wirtschaftliche Umfeld biete für die Bundesregierung jedoch die Gelegenheit, noch kräftiger zu handeln, als sie es bislang plant, argumentierte der IWF. Der Staat müsse stärker in Ganztagsbetreuung von Kindern investieren, damit Frauen mehr arbeiten können, sowie die Lohnsteuer senken, damit es generell mehr Anreiz zur Arbeit gibt. Außerdem müsse mehr Geld ins Bildungssystem stecken, um die Menschen für die sich ändernde Arbeitswelt fit zu machen.

Damit bei der Digitalisierung Schritt halten könne, forderte der IWF, dass die Regierung "unverzüglich" mehr Geld in die Infrastruktur investiert. Außerdem könnte ein Ausbau der digitalen öffentlichen Verwaltungssysteme die Bürokratie-Hürden für Firmen senken.

Der IWF begrüßte, dass Berlin Start-Ups in der Wachstumsphase unterstützen will. Gleichzeitig forderte er, dass die Regierung den Wettbewerb in Industrie und Dienstleistungssektor wieder ankurbeln soll. Dort sei der Fortschritt zuletzt "begrenzt" gewesen.

Nicht zuletzt schlug der IWF vor, das Rentensystem transparenter zu machen, so dass jeder schon zu Beginn des Erwerbslebens weiß, was er am Ende an Rente bekommt. So würden die Haushalte weniger sparen und mehr Geld für den Konsum ausgeben, hoffen die Ökonomen. Schließlich forderte der IWF von Berlin weitere Anstrengungen, um den Wohnungsbau in Großstädten anzukurbeln, etwa Lockerungen in den Bebauungsplänen sowie Steuererleichterungen für Bauprojekte.

Durch eine Ankurbelung der Ausgaben hofft der IWF, den Außenhandelsüberschuss des Exportweltmeisters drosseln zu können. Das Wachstum auf Kosten anderer Volkswirtschaften wird immer wieder zum Anlass von Kritik, zuletzt auch von US-Präsident Donald Trump sowie von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die restriktive Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ( ) wird selbst von Parteifreunden kritisiert.

AFP

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