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Japans Ministerpräsident peilt mit vorgezogener Wahl vierte Amtszeit an

Bei vorgezogenen Neuwahlen will sich der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe Rückendeckung für seinen harten Kurs gegenüber Nordkorea holen.

Abe regiert seit 2012

Abe regiert seit 2012

Bei vorgezogenen Neuwahlen will sich der japanische Ministerpräsident Rückendeckung für seinen harten Kurs gegenüber Nordkorea holen. Die Wähler sollten ihm ein "öffentliches Mandat" für seine Nordkorea-Politik erteilen, sagte Abe am Montag in Tokio. Umfragen lassen einen klaren Sieg des seit 2012 regierenden Ministerpräsidenten erwarten. Die Nordkorea-Krise gab seiner Regierung, die zuvor durch Skandale geschwächt war, wieder Auftrieb in der Wählergunst.

Abe kündigte an, das Parlament am Donnerstag aufzulösen. Einen Termin für die Wahl nannte er nicht, erwartet wurde der Urnengang für den 22. Oktober. Eigentlich wäre die Wahl erst im kommenden Jahr fällig gewesen. Bei einem Sieg könnte der konservativ-nationalistisch ausgerichtete Abe seine vierte antreten. Er war von 2006 bis 2007 erstmals Ministerpräsident und kehrte 2012 auf den Posten zurück.

Neben der -Krise will Abe neue Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur in den Mittelpunkt des Wahlkampfs stellen. Bis Ende des Jahres wolle er ein solches Paket im Umfang von zwei Billionen Yen (knapp 15 Milliarden Euro) schnüren, sagte er. Auch dafür wolle er die Unterstützung der Wähler einholen.

Anders als seine bisherigen schuldenfinanzierten Konjunkturpakete will Abe die neuen Maßnahmen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Große Summen sollen in Bildung und Kinderbetreuung fließen. Konjunktur leidet unter der enormen Staatsverschuldung und der demografisch bedingten Überalterung der Bevölkerung.

Bei der vorzeitigen Parlamentswahl dürften dem Ministerpräsidenten mehrere Entwicklungen in die Hände spielen: Das aggressive Gebaren Nordkoreas hat in Japan große Sorge ausgelöst, binnen eines Monats hatte Nordkorea zwei Raketen zu Testzwecken über Japan hinweg gefeuert. In dieser angespannten Lage ist die Unterstützung für Regierung gewachsen, die zuvor wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft an Popularität verloren hatte.

Profitieren dürften Abe und seine Liberaldemokratische Partei (LDP) auch von der dramatischen Schwäche der japanischen Opposition. Die Demokratische Partei, Japans wichtigste oppositionelle Gruppierung, steht in Umfrage bei nur acht Prozent. Die LDP liegt bei 44 Prozent. Viele Wähler sind Umfragen zufolge noch unentschlossen.

Frischen Wind in die Wahlauseinandersetzung könnte eine neue Partei bringen, deren Gründung Tokios populäre Bürgermeisterin Yuriko Koike am Montag nur wenige Stunden vor Abes Erklärung ankündigte. Koike verwies auf die Spannungen mit Nordkorea und die anhaltend schleppende Konjunkturentwicklung in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt. "Können wir die alten Politiker wirklich damit betrauen?", fragte sie.

Koikes Partei hatte Abes LDP bei der Regionalwahl in Tokio im Juli eine herbe Niederlage bereitet. Bislang war ihre Gruppierung Tomin First No Kai auf Tokio beschränkt; nun kündigte die frühere Fernsehmoderatorin die landesweite Ausdehnung unter dem Namen Kibo No To (Partei der Hoffnung) an. Allerdings wurde allgemein angezweifelt, dass sich Koikes neue Partei in den wenigen Wochen bis zur Wahl ausreichend profilieren kann, um der LDP ernsthaft Konkurrenz zu machen.

In Japan gebe es "keine Opposition, die diesen Namen verdient", sagte der Direktor der Fakultät für Asienstudien an der Tokioter Temple-Universität, Jeff Kingston. "Die LDP ist ein Riese unter Zwergen. Es wäre ein großer Skandal nötig, um den Abe-Express zum Entgleisen zu bringen."

AFP

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