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Johnson droht bei Ablehnung von Zeitplan mit Rückzug von Brexit-Gesetz

Im Falle einer Ablehnung seines straffen Brexit-Zeitplans hat der britische Premierminister Boris Johnson den Abgeordneten im Unterhaus mit einer kompletten Rücknahme seines Brexit-Gesetzes gedroht.

Johnson im Unterhaus

Johnson im Unterhaus

Im Falle einer Ablehnung seines straffen Brexit-Zeitplans hat der britische Premierminister Boris Johnson den Abgeordneten im Unterhaus mit einer kompletten Rücknahme seines Brexit-Gesetzes gedroht. Er werde auch Neuwahlen verlangen, sollten die Parlamentarier es am Dienstag ablehnen, dem von ihm vorgesehenen Abstimmungsmarathon in dieser Woche zuzustimmen, sagte Johnson im Parlament in London.

Am Abend findet im Unterhaus eine Abstimmung über eine Vorlage der Regierung statt, derzufolge sich die Abgeordneten dazu verpflichten sollen, den Brexit-Gesetzgebungsprozess bis Donnerstagabend abzuschließen. Sollten die Abgeordneten dieser Forderung nachkommen, könnte die Tory-Regierung dem House of Lords am Freitag den Brexit-Gesetzestext vorlegen. Damit wäre der von Johnson angestrebte EU-Austritt am 31. Oktober - zumindest theoretisch - möglich.

Die Abgeordneten stimmen am Dienstag auch über eine weitere Vorlage der Regierung zur Prüfung der Gesetzesentwürfe ab, mit denen das mit der EU ausgehandelte neue Austrittsabkommen in britisches Recht übertragen werden soll.

Allerdings ist fraglich, ob die Abgeordneten in beiden Abstimmungen zugunsten der Regierung entscheiden. Und selbst wenn, wäre ein EU-Austritt in den verbleibenden acht Tagen keinesfalls garantiert. Die oppositionelle Labour-Partei hat bereits angekündigt, Änderungen am Gesetzestext zu beantragen.

Zudem hatte das Unterhaus Johnson am Samstag dazu gezwungen, bei der EU eine erneute Brexit-Verschiebung zu beantragen. Ein entsprechendes Schreiben schickte Johnson am Samstagabend nach Brüssel - ohne allerdings seine Unterschrift darunter zu setzen. In einem weiteren Brief machte der Premier jedoch klar, dass er keine Verschiebung will und beabsichtigt, den mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bis Ende Oktober durch das britische Parlament zu bringen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg, es werde in den kommenden Tagen über den Umgang mit dem britischen Antrag auf eine weitere Brexit-Verschiebung entschieden. Die Entscheidung werde "sehr stark davon abhängen, was das britische Parlament entscheidet oder nicht entscheidet".

AFP
VERNUFT -- grundsätzlich als KRIMINELL definiert ??
Kinder und Hartz4-Empfänger werden „zur Vernunft“ diszipliniert. Persönliches Fortkommen, ohne Stillstand, ist das, was man vorgibt. Zweifel seien unvernünftiges Verhalten; Widerspruch, krankhaftes. Rationales oder pragmatisches Verhalten wird nur der „Führung“ (also dem Regierungs- und Verwaltungsapparat) zugebilligt. Nirgends ist ein demokratische Verhalten hinsichtlich der „Führung“ definiert. Demokratie bedeutet: man gibt der gewählten Führung den Auftrag, dem Volk (exakt dem Wohl des Einzelnen) zu dienen. Statt dessen werden Gruppeninteressen vertreten, die ein starkes Veto einlegen oder die Richtung (eigene Vernunft) straffrei umsetzen dürfen. Was ist Vernunft ? Wir kennen nur „unsinnige“ Gruppeninteressen, wie a) den Bau eines Schutzwalles gegen Imperialisten b) den Bau eines weltbedeutenden Drehkreuz-Flughafens (als Abschreckung der Konkurrenz) c) die Einführung von Hartz4 (Motto: nur Billig-Arbeit macht reich) d) eine Mobilität, wo Jedem erlaubt wird so schnell zu fahren, wie er sich es finanziell leisten kann e) ein gewinnorientiertes Verhalten, das „Schwache“ (entgegen der Gesetzeslage) „übertölpelt und ausraubt“; 1) Menschen werden kaufsüchtig / spielsüchtig / sexsüchtig gemacht, mit staatlicher Förderung >> Vogelfreiheit 2) der Enkeltrick ist eine Ableitung des kapitalistischen Systems >> SUB-Randgruppe gegen SUB-SUB-Randgruppe Vernunft heißt ursprünglich: „den eigenen Trieben Einhalt zu gebieten -- Anderen Freiheiten zu geben !!“ (Antikes Rechtsmotto) „Vernunft heißt, Anderen Frieden zu gewähren und Selbst im Gegenzug zu beziehen“ (Biblisches Gemeinwohl ) Warum geht das nicht in einer DEUTSCHEN Demokratie ? Fehlt den Deutschen die Einsicht ? Fehlt den Deutschen ein demokratisches Verständnis ? .. oder sogar Beides ? Oder kann sich in Deutschland nur jemand (verhaltensgestörtes Egozentrisches) politisch an die Spitze setzen, der BEIDES eben gerade nicht praktiziert und umsetzt, gegen die Schwächeren „vernünftig Handelnden“ ???? ... ähnlich, wie das bei kriminellen Banden die Regel ist ? Ist kriminelle Egozentrik nicht die beste Vernunft ? ... Resumee: das sollten die Kinder und Hartz4-Empfänger angeleitet werden, solches ebenfalls umsetzen ? ... sich nicht manipulirren / ausnutzen zu lassen, um nicht in einer Endlosschleife einer Opferrolle zu verharren ?