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Johnson fordert nach Attacke von London härtere Strafen für Terror-Verbrechen

Nach dem offenbar islamistisch motivierten Anschlag mit zwei Toten in London hat Premierminister Boris Johnson eine Politik der Härte gegen alle Straftäter angekündigt, die wegen terroristischer

Johnson beim Besuch des Tatorts

Johnson beim Besuch des Tatorts

Nach dem offenbar islamistisch motivierten Anschlag mit zwei Toten in London hat Premierminister Boris Johnson eine Politik der Härte gegen alle Straftäter angekündigt, die wegen terroristischer Verbrechen inhaftiert sind. Mit Blick auf die Parlamentswahl am 12. Dezember forderte Johnson die Bevölkerung in der "Mail on Sunday" auf: "Geben Sie mir eine Mehrheit - und ich werde Sie vor dem Terror beschützen." Vorzeitige Haftentlassungen will Johnson in solchen Fällen ausschließen. In der BBC gab der Regierungschef bekannt, dass mehr als 70 vorzeitig Haftentlassene einer verstärkten Überwachung unterzogen werden.

Es ergebe "keinen Sinn, wenn Menschen, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden, vorzeitig entlassen werden", sagte Johnson am Samstag bei einem Besuch am Tatort. Der Angreifer, Usman Khan, war bereits 2012 wegen einer terroristischen Straftat verurteilt worden und vor einem Jahr unter Auflagen freigekommen. Der 28-jährige Brite hatte zuvor in der Fishmonger's Hall mit einem Messer zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt, bevor er von Passanten auf der London Bridge überwältigt und von Polizisten erschossen wurde.

Das IS-Propaganda-Organ Amaq erklärte im Messengerdienst Telegram, der Täter gehöre "zu den Kämpfern des IS" und sei den Aufrufen zu Angriffen auf Bewohner jener Länder gefolgt, die der internationalen Anti-IS-Koalition angehören.

Khan war 2012 gemeinsam mit acht weiteren Tätern zunächst zu einer Mindesthaftstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Die Gruppe wollte nach den Feststellungen der Richter einen Bombenanschlag auf die Londoner Börse verüben und ein Trainingslager für Extremisten in Pakistan einrichten.

Ein Berufungsgericht hob die Urteile gegen Khan und zwei Mittäter im April 2013 auf und verhängte gegen Khan eine Freiheitsstrafe von 16 Jahren. Laut dem Londoner Polizeisprecher Neil Basu wurde Khan im vergangenen Dezember auf Grundlage einer "umfangreichen Liste von Auflagen" freigelassen, an die er sich zunächst gehalten habe.

Es war am Wochenende nicht klar, warum Khan nach weniger als sieben Jahren vorzeitig aus der Haft entlassen wurde. Der britische Bewährungsausschuss teilte mit, dass er in dem Fall nicht hinzugezogen worden sei. Die Freilassung scheine automatisch erfolgt zu sein.

Khan, der bei dem Angriff eine Sprengstoffattrappe trug, nahm laut Polizeisprecher Basu unmittelbar vor der Tat an einer Veranstaltung mit dem Titel "Gemeinsam lernen" in der Fishmonger's Hall teil. Es handelte sich dabei um eine Veranstaltung der Universität Cambridge zur Rehabilitierung von ehemaligen Gefängnisinsassen.

Es sei "vollkommen klar, dass wir nicht mit den gescheiterten Ansätzen der Vergangenheit fortfahren können", sagte Johnson am Samstag. Er kündigte überdies an, bei einem Wahlsieg seiner Konservativen Partei am 12. Dezember das Mindeststrafmaß bei schweren terroristischen Straftaten auf 14 Jahre anzuheben.

Labour-Chef Jeremy Corbyn äußerte sich mit Blick auf strafrechtliche Reformen zurückhaltend. Zunächst müsse analysiert werden, wie "alle Aspekte des Strafverfolgungssystems" ineinandergriffen, forderte Corbyn. Die Attacke auf der London Bridge nannte er ein "absolutes Desaster".

Bei einem der Opfer des Anschlags handelte es sich um einen 25-Jährigen namens Jack Merritt, der ein Programm am kriminologischen Institut der Universität Cambridge geleitet habe. Merritts Vater David sprach sich gegen "reflexartige" Reaktionen auf den Anschlag aus. Nicht "nachsichtige Politik" sei dafür verantwortlich zu machen, sondern die "Zerstörung des Bewährungssystems" seit 2010.

Der Angriff weckte Erinnerungen an den Anschlag vom 3. Juni 2017, als drei Attentäter auf der London Bridge mit einem Lieferwagen in eine Menschenmenge gerast waren und anschließend im angrenzenden Ausgehviertel rund um den Borough Market wahllos auf Menschen eingestochen hatten. Acht Menschen wurden getötet, 48 weitere verletzt. Die Polizei erschoss die drei Attentäter. Die IS-Miliz hatte auch diese Tat für sich reklamiert.

AFP
Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.