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Johnson mit größter Krise seiner Amtszeit konfrontiert

Videoaufnahme aus dem britischen Parlament
Videoaufnahme aus dem britischen Parlament
Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit der größten Krise seiner dreijährigen Amtszeit konfrontiert - und trotzt allen Rücktrittsforderungen: Fast 40 in den eigenen Reihen brachten den

Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit der größten Krise seiner dreijährigen Amtszeit konfrontiert - und trotzt allen Rücktrittsforderungen: Fast 40 in den eigenen Reihen brachten den skandalumwitterten Regierungschef am Mittwoch in beispiellose Bedrängnis. In einer hitzigen Debatte im Parlament wies Johnson trotz zahlreicher von ihm zu verantwortender Skandale alle Forderungen nach einem Amtsverzicht zurück. Auch dem Drängen führender Kabinettsmitglieder zum Rücktritt gab er nicht nach.

Aus Protest gegen Johnsons Amtsführung waren am Dienstagabend zunächst Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid zurückgetreten. Bis Mittwochabend legten 39 Regierungsmitglieder und Referenten der Tories ihre Posten nieder, von denen die meisten jedoch nicht dem Kabinett angehörten. 

Bei einem Krisentreffen in der Downing Street am Abend versuchten führende Kabinettsmitglieder Medienberichten zufolge, Johnson gemeinsam zum Rücktritt drängen - darunter offenbar auch Innenministerin Priti Patel und der erst seit 24 Stunden amtierende neue Finanzminister Nadhim Zahawi. Die Johnson-Verbündeten Jacob Rees-Mogg und Nadine Dorries bekundeten hingegen ihre Unterstützung für den Premier.

"Düstere Stimmung in Downing Street No 10, Insider berichtet von 'vielen Tränen' im Gebäude", schrieb der Politikredakteur Pippa Crerar vom "Daily Mirror" auf Twitter. 

Doch der 58-jährige Johnson ließ sich nicht umstimmen: Er wolle im Amt bleiben und sich auf "die äußerst wichtigen Themen" konzentrieren, mit denen Großbritannien konfrontiert sei, berichteten mehrere Medien anschließend. Ein Rücktritt werde "Chaos" verursachen und den Konservativen "fast sicher" eine Niederlage bei der nächsten Wahl beschweren, argumentierte Johnson laut "Daily Mail". 

Auch während der wöchentlichen Fragerunde im Unterhaus und vor einem Parlamentsausschuss bekräftigte Johnson, er werde im Amt bleiben. "Wir brauchen eine stabile Regierung, müssen uns als Konservative gegenseitig lieben, mit unseren Prioritäten vorankommen", sagte er.

Oppositionsführer Keir Starmer warf dem Premierminister vor, er liefere ein "erbärmliches Schauspiel" ab. Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei (SNP), Ian Blackford, forderte eine Neuwahl. 

Johnson wies alle Rücktrittsforderungen zurück: "Die Aufgabe eines Premierministers unter schwierigen Umständen, wenn ihm ein kolossales Mandat anvertraut wurde, ist es, weiterzumachen, und das werde ich tun", sagte Johnson. Auch die von der Opposition geforderte Neuwahl lehnte er ab. 

Finanzminister Sunak hatte am Dienstagabend in seinem Rücktrittsschreiben an Johnson geschrieben, die Öffentlichkeit erwarte "zu Recht, dass die Regierung ordentlich, kompetent und seriös geführt wird". "Ich glaube, dass diese Standards es wert sind für sie zu kämpfen, und deshalb trete ich zurück", fügte der 42-jährige Minister hinzu. 

Johnson ersetzte Sunak und Gesundheitsminister Javid rasch. Bildungsminister Zahawi wurde neuer Finanzminister, Johnsons bisheriger Stabschef Steve Barclay übernahm das Gesundheitsressort.

Die Minister-Rücktritte waren wenige Minuten nach einer Stellungnahme Johnsons erfolgt, in der dieser sich dafür entschuldigte, einen unter dem Verdacht der sexuellen Belästigung stehenden Tory-Politiker zum stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer gemacht zu haben. Chris Pincher war Ende vergangener Woche von diesem Posten zurückgetreten, nachdem er zwei Männer sexuell belästigt hatte.

Dabei wurde bekannt, dass Johnson bereits 2019 über Vorwürfe gegen Pincher informiert worden war. Der Premier hatte dies zunächst dementieren lassen, es dann aber doch einräumen müssen und versichert, er habe diese Tatsache "vergessen".

Johnsons Regierung und seine konservative Regierungspartei wurden in der Vergangenheit von einer ganzen Reihe von Affären erschüttert. Neben einer Spendenaffäre und Skandalen um übergriffige Parteikollegen wog besonders schwer der Skandal um Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns.

Anfang Juni überstand Johnson nur knapp ein parteiinternes Misstrauensvotum. Laut den parteiinternen Regeln darf nun ein Jahr lang kein weiteres Misstrauensvotum gegen Johnson angestrengt werden. Ein einflussreicher Ausschuss namens "1922 Committee" aus Tory-Abgeordneten ohne Ministerrang könnte diese Regelung Berichten zufolge nächst Woche ändern und den Weg für ein zweites Misstrauensvotum frei machen.

ck/

AFP

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