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Juncker drängt EU zu Einheit und stärkerer internationaler Rolle

Angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump und wachsender globaler Herausforderungen hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine größere internationale Rolle Europas gefordert.

EU-Kommissionspräsident Juncker

EU-Kommissionspräsident Juncker

Angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump und wachsender globaler Herausforderungen hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine größere internationale Rolle Europas gefordert. "Wir müssen ein großer globaler Akteur werden", sagte Juncker am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Er schlug dabei vor, die Stellung des Euro gegenüber dem US-Dollar zu stärken und die europäische Außenpolitik über Mehrheitsentscheidungen schlagkräftiger zu machen.

"Jetzt schlägt die Stunde der europäischen Souveränität", sagte Juncker, der im kommenden Jahr aus dem Amt scheidet, in seiner letzten jährlichen Rede zur Lage der Union. "Die Weltpolitik verlangt es von uns."

Europa müsse sich von denen abgrenzen, die "Handels- oder Währungskriege führen", sagte er offenbar mit Blick auf die "America first"-Politik Trumps. Und die EU müsse Antworten auf globale Herausforderungen wie den Klimawandel und Terrorismus geben. Auch im Syrien-Konflikt dürfe Europa nicht schweigen.

Die EU müsse dazu vor den Europawahlen im Mai 2019 aber zunächst ihre innere Spaltung und "Differenzen zwischen Nord und Süd, Ost und West, rechts und links überwinden", sagte der 63-Jährige. Denn Europa sei "zu klein, als dass es sich zwei- oder vierteilen könnte" und könne seine Bürger nur schützen, "wenn wir zusammenstehen".

"Der Euro muss das Gesicht und das Werkzeug der neuen europäischen Souveränität werden", forderte Juncker. Es sei "abwegig", dass Europa 80 Prozent seiner Energieeinfuhren in Dollar bezahle und nicht in Euro. Die Kommission werde deshalb bis Jahresende einen Vorschlag präsentieren, "um die internationale Bedeutung des Euro zu stärken".

In der Außenpolitik müsse die EU die bisher nötige Einstimmigkeit aufheben, sagte Juncker. Entscheidungen der Mitgliedstaaten sollten künftig in bestimmten Bereichen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können. Genannt wurden Beschlüsse zu Menschenrechtsverletzungen, zur Entsendung ziviler Auslandsmissionen und zu Sanktionen.

Juncker forderte die Mitgliedstaaten zudem auf, sich noch vor der Europawahl auf eine Reform des Asylsystems und die Verteilung eintreffender Flüchtlinge zu verständigen. "Wir können nicht bei der Ankunft eines jeden neuen Schiffes über Ad-hoc-Lösungen für die Menschen an Bord streiten", sagte er. Denn ohne Solidarität der Mitgliedstaaten drohten dauerhaft Grenzkontrollen im Schengenraum, der innerhalb Europas normalerweise Reisefreiheit garantiert.

Der Kommissionschef bekräftigte ferner seinen Plan, die EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex schon bis 2020 auf 10.000 einsetzbare Beamte auszubauen. 7000 von ihnen sollen laut Plänen seiner Behörde dabei vorerst von den Mitgliedstaaten gestellt werden. Sie würden aber aus dem EU-Haushalt bezahlt.

Gleichzeitig solle Frontex die Mitgliedstaaten stärker bei schnelleren Abschiebungen "irregulär eingereister Migranten" unterstützen, sagte Juncker. Die Kommission bezifferte die Gesamtkosten des Frontex-Ausbaus auf 1,3 Milliarden Euro bis 2020. Für 2021 und 2027 veranschlagt Brüssel dann 11,3 Milliarden Euro.

Juncker versprach darüber hinaus eine "neue Allianz" mit Afrika, um auch Fluchtursachen zu beseitigen. Ziel sind demnach Investitionsanreize für europäische Firmen sowie ein Freihandelsabkommen. Dies solle "allein in den kommenden fünf Jahren zum Entstehen von zehn Millionen Arbeitsplätzen in Afrika beitragen".

AFP

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