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Juristische Niederlage für Trump in Streit um Offenlegung von Finanzunterlagen

Im Streit um Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump hat ein Gericht sich hinter die Forderung der oppositionellen Demokraten nach Offenlegung der Dokumente gestellt.

US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump

Im Streit um Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump hat ein Gericht sich hinter die Forderung der oppositionellen Demokraten nach Offenlegung der Dokumente gestellt. Der Kongress verfolge "berechtigte gesetzgeberische Ziele", Trump dürfe die Forderung nach Offenlegung nicht blockieren, entschied ein Bundesrichter am Montag (Ortszeit). Es ist das erste Mal, dass ein Gericht ein Urteil in der Sache fällt. Trumps Anwälte kündigten Berufung an.

Der Kongress, in dem die Demokraten seit Januar die Mehrheit haben, fordert die Freigabe von Steuererklärungen und Finanzunterlagen von Trump. Die Republikaner weisen dies als politisch motiviert zurück. Der Richter erklärte am Montag: "Es ist nicht Sache des Gerichts zu prüfen, ob die Handlungen des Ausschusses wirklich durch politische Erwägungen motiviert sind."

Im aktuellen Fall geht es um Trumps Geschäftsaktivitäten vor seiner Zeit als Präsident. Vor seiner Wahl zum Präsidenten hatte Trump Millionenumsätze im Immobilien- und Hotelsektor gemacht. Die Demokraten verdächtigen Trump, den Wert seines Vermögens aufgebläht zu haben, um Kredite zu erhalten. Deshalb fordern sie die Offenlegung der Finanzunterlagen. Trumps Anwälte reichten dagegen Klage ein und argumentierten, der Kongress benötige diese Informationen nicht, um seine Rolle als Gesetzgeber zu erfüllen.

AFP
18jähriger Kater und Welpe geht das?
Hallo, wir haben einen 18-jährigen Kater der aber noch recht fit ist. Er ist zwar eigentlich nur zu meiner Mutter anhänglich also kommt immer am Abend auf die Couch und lässt sich streicheln von ihr sonst ist er eigentlich den ganzen Tag in seinem Bett im Keller oder oben auf einer Decke die im Schrank liegt. Erzieht sich also zurück. Nun ist der Wunsch nach einem Welpen doch sehr groß und der einzige Grund der dagegen spricht oder der infrage kommt warum wir keinen holen würden wäre unser Kater. Habt ihr Erfahrung mit alten Katzen und welchen gemacht? Unser Kater ist nämlich Hallo, wir haben einen 18-jährigen Kater der aber noch recht fit ist. Er ist zwar eigentlich nur zu meiner Mutter anhänglich also kommt immer am Abend auf die Couch und lässt sich streicheln von ihr sonst ist er eigentlich den ganzen Tag in seinem Bett im Keller oder oben auf einer Decke die im Schrank liegt. Erzieht sich also zurück. Nun ist der Wunsch nach einem Welpen doch sehr groß und der einzige Grund der dagegen spricht oder der infrage kommt warum wir keinen holen würden wäre unser Kater. Habt ihr Erfahrung mit alten Katzen und welchen gemacht? Unser Kater ist nämlich eigentlich nicht So gut auf Hunde zu sprechen also wenn ein Hund an seinem Garten vorbeigeht springt er schon hinterm Zaun ein bisschen hoch und fängt an zu fauchen. Denkt ihr nicht das Man wird vorsichtiger Eingewöhnung es schaffen könnte dass die beiden sich verstehen? LG und danke im Voraus