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Juristischer Erfolg für Trump im Streit um Amtsenthebungsverfahren

Trumps Ex-Berater Don McGahn
Trumps Ex-Berater Don McGahn
© © 2020 AFP
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine Befugnisse bei der Verhinderung von Zeugenaussagen im Impeachment-Verfahren des Kongresses einen juristischen Erfolg errungen.

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine Befugnisse bei der Verhinderung von Zeugenaussagen im Impeachment-Verfahren des Kongresses einen juristischen Erfolg errungen. Die Richter eines Berufungsgerichts in Washington entschieden am Freitag mit zwei zu einer Stimme, eine Klage des Kongresses gegen Trumps Verbot einer Zeugenaussage seines früheren Beraters Don McGahn zurückzuweisen.

Mit seiner Klage gegen McGahn habe der Justizausschuss des von den Demokraten dominierten US-Repräsentantenhauses das Gericht aufgefordert, in einem Streit zu entscheiden, "bei dem wir keine Autorität zu entscheiden haben", hieß es zur Begründung. Dem Gericht stehe es nicht zu, über einen solchen Grundsatzstreit zwischen Legislative und Exekutive zu urteilen.

Schließlich sei kein Urteil möglich, "ohne die Handlungen des einen oder anderen für verfassungswidrig zu erklären", erklärte das Berufungsgericht. Für eine solche Entscheidung wäre allerdings das Supreme Court zuständig.

Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, erklärte nach der Gerichtsentscheidung, sein Ausschuss werde darauf hinarbeiten, dass das Gericht den Fall erneut prüfe und zulasse. "Jetzt mehr denn je können die Gerichte nicht ihre Verantwortung abgeben, über Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, in die der Präsident involviert ist", betonte Nadler.

Der Justizausschuss hatte McGahn vergangenes Jahr mit einer sogenannten Subpoena, einer rechtlich verbindlichen Vorladung, zu einer Anhörung zu Trumps Ukraine-Affäre einbestellt. Er sollte insbesondere zu dem Vorwurf aussagen, Trump habe die Untersuchung zu russischer Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 behindert. McGahn weigerte sich aber wegen einer entsprechenden Anordnung Trumps, die vom Weißen Haus mit den Exekutivrechten des Präsidenten rechtfertigt wurde.

Der Justizausschuss versuchte daraufhin mit einer Klage vor einem Bundesgericht in Washington, McGahn zur Aussage zu erzwingen. Das Gericht gab dem Justizausschuss Recht, McGahn ging aber in Berufung und erwirkte nun die Aufhebung des gegen ihn ergangenen Urteils.

Die US-Demokraten hatten das Amtsenthebungsverfahren vergangenes Jahr insbesondere wegen der Ukraine-Affäre eingeleitet. Aus ihrer Sicht hatte Trump sein Amt missbraucht, indem er den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu Korruptionsermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter Biden gedrängt habe.

Auf Druck des Weißen Hauses sagten mehrere vorgeladene Zeugen nicht in dem Impeachment-Verfahren aus. Das Repräsentantenhaus übergab den Prozess schließlich an den von Trumps Republikanern dominierten Senat, der sich gegen eine Anhörung von Zeugen entschied. Anfang Februar schmetterte der Senat eine Amtsenthebung des Präsidenten schließlich ab und beendete damit das historische Verfahren.

AFP

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