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Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus vertagt Votum zu Anklage gegen Trump

Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat die Abstimmung über die Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump für Freitag angesetzt.

Jerry Nadler (M.)

Jerry Nadler (M.)

Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat die Abstimmung über die Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump für Freitag angesetzt. Der demokratische Ausschussvorsitzende Jerry Nadler verschob das Votum nach einer 14-stündigen Marathonsitzung des Gremiums am Donnerstag auf Freitag 10.00 Uhr (Ortszeit, 16.00 Uhr MEZ). Er wolle den Abgeordneten nochmals Gelegenheit geben, "ihr Gewissen zu überprüfen", sagte Nadler.

Republikanische Abgeordnete im Justizausschuss kritisierten die Entscheidung. Bereits während der vorausgegangenen Debatte warfen sie den Demokraten vor, sie strebten das Verfahren gegen Trump nur deshalb an, weil sie den Präsidenten in Wahlen nicht besiegen könnten.

Der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin verteidigte die Vertagung der Abstimmung. "Wir wollten es bei vollem Tageslicht tun, sodass jeder genau sehen kann, was passiert", sagte er dem Sender CNN.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Anklagepunkte gegen Trump vorgestellt. Sie werfen dem Präsidenten in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses vor. Seit Mittwochabend debattierte der Justizausschuss über die Anklagepunkte.

Die Anklage wird dann dem Plenum des Repräsentantenhauses am Mittwoch zur Abstimmung vorgelegt. Wegen der demokratischen Mehrheit in der Kongresskammer dürfte Trump der dritte Präsident der US-Geschichte werden, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird.

Der Prozess selbst findet dann aber im Senat statt. Weil dort Trumps Republikaner die Mehrheit haben, gilt eine Amtsenthebung des Präsidenten als höchst unwahrscheinlich.

Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl 2020 herausfordern könnte. Trump soll als Druckmittel unter anderem eine Militärhilfe an Kiew zurückgehalten haben. Später soll Trump in "beispielloser" Weise die Kongressuntersuchung zur Ukraine-Affäre behindert haben.

AFP
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Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.