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Kabinett billigt Haushaltsentwurf für 2020 und mittelfristige Finanzplanung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushalt für 2020 und die Finanzplanungen für die Folgejahre gebilligt.

Olaf Scholz

Olaf Scholz

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushalt für 2020 und die Finanzplanungen für die Folgejahre gebilligt. Der Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht vor, dass der Bundeshaushalt im kommenden Jahr um 1,7 Prozent auf 362,6 Milliarden Euro anwächst. Bis 2023 ist in seiner mittelfristigen Finanzplanung ein weiterer Anstieg des Haushaltsvolumens bis auf 375,1 Milliarden Euro vorgesehen. Neue Schulden soll es wie schon in den vergangenen Jahren weiterhin nicht geben.

In der Union wird die Höhe des Verteidigungsetats als zu niedrig kritisiert. Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg, wenn der Verteidigungshaushalt sinke, mache sich Deutschland "international unglaubwürdig". Die Sozialausgaben, die aktuell rund 180 Milliarden Euro im Haushalt betrügen, sollten auf 200 Milliarden in den nächsten Jahren ansteigen.

Wenn Scholz auf der einen Seite sage, die "fetten Jahre" seien vorbei, und auf der anderen Seite betone, Deutschland könne sich fast alles leisten, passe das nicht zusammen. "Ich verlange von einem Bundesfinanzminister klare Prioritäten und eine stringente Haushaltslinie", sagte Rehberg.

AFP
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