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Kanada setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong wegen Sicherheitsgesetzes aus

Kanadas Premierminister Justin Trudeau
Kanadas Premierminister Justin Trudeau
© © 2020 AFP
Wegen des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong hat Kanada sein Auslieferungsabkommen mit der chinesischen Sonderverwaltungszone ausgesetzt.

Wegen des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong hat Kanada sein Auslieferungsabkommen mit der chinesischen Sonderverwaltungszone ausgesetzt. Außerdem werde der Export von sensibler Militärausrüstung an Hongkong gestoppt, teilte das Außenministerium in Ottawa am Freitag mit. Kanadier sollen demnach in überarbeiteten Reisehinweisen darüber informiert werden, wie das Sicherheitsgesetz sie betreffen könnte,.

"Wir sind extrem besorgt über die Lage in Hongkong", sagte der kanadische Regierungschef Justin Trudeau. Das für die Sonderzone entworfene Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" sei nicht nur wichtig für die 7,5 Millionen Hongkonger, sondern auch für die 300.000 Kanadier, die in Hongkong lebten. Seine Regierung prüfe nun weitere Schritte, um die Sicherheit seiner Bürger zu erhöhen. Auch Maßnahmen in puncto Einwanderung seien möglich, sagte Trudeau, ohne Details zu nennen.

Das neue Sicherheitsgesetz war am Dienstag in Kraft getreten. Nach Auffassung von Kritikern schränkt es die Bürgerrechte in Hongkong massiv ein. Das Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Es gab bereits mehrere Festnahmen auf Grundlage des Sicherheitsgesetzes.

Das Gesetz stößt auf internationale Kritik, da es massiv in Hongkongs Autonomierechte eingreift. Nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" waren der früheren britischen Kronkolonie bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Kanadas Außenminister François-Philippe Champagne hob hervor, dass die chinesische Regierung das Sicherheitsgesetz ohne Beteiligung der Bürger Hongkongs und unter Verstoß gegen internationale Verpflichtungen durchgesetzt habe.

Die Beziehungen zwischen Kanada und China sind wegen der Festnahme der Huawei-Managerin Meng Wanzhou im Dezember 2018 belastet. Wenige Tage nach Mengs Festnahme auf Betreiben der USA wurden in China zwei Kanadier wegen Spionagevorwürfen festgenommen. Vorwürfe des Westens, dass es sich dabei um eine Vergeltungsmaßnahme handele, weist Peking zurück.

AFP

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