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Kanzlerkandidaten TV-Triell: Streit um Reform des Sozialsystems

Drittes TV-Triell
Eine Woche vor der Bundestagswahl stellen sich Scholz, Baerbock und Laschet einem dritten TV-Triell. Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Eine Woche vor der Bundestagswahl stellen sich Scholz, Baerbock und Laschet nochmals einem Triell. Gleich zu Beginn geht es um den Mindestlohn und das Sozialsystem.

Die Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen haben den Wählern bei ihrem letzten Triell vor der Bundestagswahl einen Umbau des Sozialsystems versprochen. «Ich glaube, dass wir an dem Rechensystem was ändern müssen», sagte SPD-Bewerber Olaf Scholz am Sonntag bei der TV-Debatte.

Das Triell wird diesmal von den Sendern ProSieben, Sat.1 und Kabeleins ausgestrahlt. Scholz forderte, Regelsätze großzügiger zu bemessen und höhere Leistungen für Wohnungen und die Sicherung des Lebensunterhaltes sowie ein höheres Kindergeld zu zahlen.

Die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock äußerte sich weitgehend im Schulterschluss mit Scholz und sagte: «Jeder dritte Empfänger ist ein Kind im Hartz-IV-System.» Die Grünen wollten eine Garantiesicherung und dass Sätze um 50 Euro erhöht würden.

Widerspruch kam von Unionskandidat Armin Laschet. «Hartz IV ist kein Beruf», sagte er. «Das größte Problem von Armut ist, wenn Eltern keine Arbeit haben.» Deswegen müsse eine Bundesregierung alles tun, um Menschen in Arbeit zu bekommen. Es gelte «fördern und fordern», aber andere Vorschläge bedeuteten «nur noch fördern».

Scholz und Baerbock verlangten außerdem übereinstimmend eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro. «Es sind zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger, die von einem Mindestlohn von zwölf Euro profitieren, weil sie dann etwas mehr verdienen», so Scholz

Baerbock kritisierte, gerade Alleinerziehende befänden sich in einer «Armutsfalle». Diese Ungerechtigkeiten müssten endlich aufgehoben werden. «Zum einen brauchen wir einen Mindestlohn von zwölf Euro. (...) Und wir müssen Kinder endlich aus der Armut holen.»

Unions-Kandidat Armin Laschet sagte zwar, Menschen mit niedrigsten Einkommen müssten besser gestellt werden. Er lehnte eine Anhebung durch den Staat jedoch ab und nannte dies eine Aufgabe der Tarifparteien. Laschet betonte, eine gute Politik müsse mehr Wachstum und Arbeitsplätze schaffen - «und dann den Unterschied zwischen denen, die viel verdienen und die wenig verdienen in der Mitte klein machen». Das gehe etwa durch steuerliche Maßnahmen oder Tarifverträge.

Scholz sagte an die Adresse von Laschet: «Mir geht es um die Würde der Bürgerinnen und Bürger. Das ist vielleicht das, was uns unterscheidet.»

dpa

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