HOME

Karlsruhe weist AfD-Verfassungsklagen zu Flüchtlingspolitik ab

Die Bundestagsfraktion der AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit Klagen gegen die Flüchtlings- und Asylpolitik der Regierung gescheitert.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland

Die Bundestagsfraktion der AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit Klagen gegen die Flüchtlings- und Asylpolitik der Regierung gescheitert. Die Fraktion habe nicht ausreichend darlegen können, dass sie in ihren Rechten beeinträchtigt worden sei, hieß es in dem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss (Az. 2 BvE 1/18). Die AfD kritisierte die Entscheidung als "formell".

Die AfD war in einem sogenannten Organstreitverfahren vor allem dagegen vorgegangen, dass die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Flüchtlinge an der deutschen Grenze im Jahr 2015 nicht abgewiesen hatte. Damals war sie noch nicht im Bundestag vertreten. Laut Antrag der AfD hätte diese Entscheidung prinzipiell auf ein vom Parlament beschlossenes Migrationsgesetz gestützt werden müssen.

Der zweite Senat des Verfassungsgerichts verwarf diese Forderung allerdings in einem einstimmigen Beschluss kategorisch. In dem von der AfD angestrengten Organstreitverfahren gehe es um die Klärung von generellen Kompetenzstreitigkeiten zwischen Verfassungsorganen, erklärte er. Die Anträge der Partei zielten jedoch gar nicht darauf ab. Sie wolle vielmehr eine von ihr nicht gewünschte Entscheidung der Regierung gerichtlich kontrollieren und unterbinden lassen.

Die Klagen der AfD hätten das Ziel, die Bundesregierung zu einer Handlung zu verpflichten und "objektives Recht" zu wahren, erklärte das Gericht. Dies aber sei nach ständiger Rechtsprechung in einem Organstreitverfahren unzulässig. Es diene nicht "der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns". In ihm könnten Verfassungsorgane geltend machen, dass sie von anderen in ihren Rechten beschnitten würden. Dies täten die Klagen nicht.

Zur Begründung zitierten die Richter unter anderem aus dem Antrag der AfD. Darin werde zwar gefordert, dass die Flüchtlingseinreise ein Gesetz erfordere. Andererseits stelle die Fraktion klar, dass sie daran gar nicht mitwirken wolle. Folglich gehe es der AfD gar nicht um die Durchsetzung von Beteiligungsrechten für sich oder den Bundestag, "sondern die Kontrolle eines bestimmten Verhaltens der Antragsgegnerin durch das Bundesverfassungsgericht".

In einem weiteren Antrag zur Duldung von Ausländern aus bestimmten Staaten gebe die Partei nicht einmal an, in ihren eigenen Rechten verletzt worden zu sein, betonte das Verfassungsgericht. Alle drei AfD-Anträge entsprächen den Anforderungen eines Organstreitverfahren schlichtweg nicht und seien daher als unzulässig abgewiesen worden.

Die AfD kritisierte das Gericht. Eine "inhaltliche Positionierung" hätten die Richter "verweigert", hieß es in einer Erklärung der Fraktion. Diese hätten "ausschließlich formelle Gründe" angeführt, ergänzte Justitiar Stephan Brandner in Berlin. Seine Partei lasse "auch künftig nichts unversucht, den Rechtsstaat vollständig wieder herzustellen".

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(