HOME

Katalanischer Regionalpräsident kommt wegen Vorwurfs des Ungehorsams vor Gericht

Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra wird im Streit um Unabhängigkeitssymbole an öffentlichen Gebäuden vor Gericht gestellt.

Transparentwechsel am Regierungssitz in Barcelona

Transparentwechsel am Regierungssitz in Barcelona

Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra wird im Streit um Unabhängigkeitssymbole an öffentlichen Gebäuden vor Gericht gestellt. Das Oberste Gericht Kataloniens entschied am Freitag, einer Klage der spanischen Staatsanwaltschaft stattzugeben und einen Prozess gegen Torra wegen mutmaßlichen Ungehorsams zu eröffnen. Wann der Prozess beginnt, stehe jedoch noch nicht fest, erklärte das Gericht.

Die zentrale Wahlbehörde in Madrid hatte im März die Entfernung der umstrittenen Symbole verfügt. Sie begründete dies damit, dass dadurch die Neutralitätspflicht vor der einen Monat später stattfindenden Parlamentswahl verletzt werde. Die Regionalregierung kam der Anordnung aber erst Tage später nach, indem sie vor allem auch ein Transparent an der Fassade ihres Sitzes in Barcelona abnahm.

Torra hatte das Vorgehen aus Madrid ungerechtfertigt genannt. Die spanische Staatsanwaltschaft hatte beantragt, Torra für 20 Monate von der Bekleidung öffentlicher Ämter auszuschließen. Dadurch könnte der Unabhängigkeitsbefürworter nicht länger Regionalpräsident Kataloniens bleiben.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(