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Keine Einigung aller EU-Staaten zu Klimaneutralität bis 2050

Die EU-Staaten haben sich nicht gemeinsam darauf einigen können, Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 anzustreben.

Bundeskanzlerin Merkel und Ratspräsident Michel beim Gipfel in Brüssel

Bundeskanzlerin Merkel und Ratspräsident Michel beim Gipfel in Brüssel

Die EU-Staaten haben sich nicht gemeinsam darauf einigen können, Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 anzustreben. Weil Polen das gemeinsame Bekenntnis nicht mitgetragen habe, würden die EU-Staats- und Regierungschef im Juni auf das Thema zurückkommen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zum Freitag in Brüssel. Der veröffentlichte Gipfel-Text erwähnt auf Druck Tschechiens und Ungarns nun auch explizit die Atomkraft als mögliche Energiequelle auf dem Weg zur Klimaneutralität.

Merkel bezeichnete das Ergebnis insgesamt als "großen Fortschritt": Es handle sich um "ein großes Bekenntnis" der EU-Staaten zu einer grundlegenden Veränderung in der Energiepolitik. "Es gibt keine Spaltung Europas", fügte die Kanzlerin hinzu.

EU-Gipfel müssen normalerweise Entscheidungen im Konsens aller Mitgliedstaaten treffen. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte zunächst dennoch eine Einigung verkündet. Später sagte er, bei manchen EU-Entscheidungen sei "Kreativität" nötig, "ohne dass man den Kompass verliert".

Mit dem Gipfel-Ergebnis sei das Klima-Ziel "bereits festgeschrieben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Alle seien sich bewusst, "dass nicht jede Region denselben Ausgangspunkt" habe. Für einige Regionen und Sektoren werde es "härter, sich anzupassen". Ihre Kommission wolle im März nun ein erstes konkretes Klimagesetz vorlegen.

Tschechien und Ungarn hatten in den Verhandlungen darauf gedrungen, Atomkraft als grüne Energiequelle einzustufen. Im veröffentlichten Text heißt es nun, die EU respektiere "das Recht der Mitgliedstaaten, über ihren Energiemix zu entscheiden". Einige Länder hätten erklärt, "dass sie die Kernenergie als Teil ihres nationalen Energiemixes nutzen".

AFP