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Keine Einigung im US-Haushaltsstreit bei Spitzentreffen im Weißen Haus

Im Haushaltsstreit in den USA haben die oppositionellen Demokraten kurz vor der Übernahme der Mehrheit im Repräsentantenhaus keine Einigung mit Präsident Donald Trump erzielt.

Pelosi (M.) und Schumer (r.) nach dem Treffen mit Trump

Pelosi (M.) und Schumer (r.) nach dem Treffen mit Trump

Im Haushaltsstreit in den USA haben die oppositionellen Demokraten kurz vor der Übernahme der Mehrheit im Repräsentantenhaus keine Einigung mit Präsident Donald Trump erzielt. Bei einem Treffen mit Spitzenvertretern der Demokraten beharrte Trump am Mittwoch auf seiner Forderung nach einer Finanzierung des von ihm angestrebten Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollen nun gleich in der ersten Sitzung am Donnerstag über einen Haushaltsentwurf ohne Geld für die Mauer abstimmen.

Der US-Kongress kommt nach den Zwischenwahlen im November am Donnerstagmittag (Ortszeit; 18.00 Uhr MEZ) erstmals in neuer Besetzung zusammen: Im Repräsentantenhaus haben fortan die Demokraten die Mehrheit, der Senat ist weiter in der Hand von Trumps Republikanern.

Die 78-jährige Demokratin Nancy Pelosi, die erneut zur Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt werden soll, kündigte nach dem Treffen mit Trump an, wie geplant noch in der konstituierenden Sitzung einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der "keine neue Mauer-Finanzierung enthält". Trump und die Fraktionsspitze der Republikaner im Senat haben dem Entwurf bereits eine Absage erteilt.

Trump hatte bereits vor dem Treffen mit einer langen Haushaltssperre gedroht. Es könne noch "lange Zeit" dauern, bis in dem Streit eine Lösung gefunden werde, sagte er bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. Die von ihm geforderten 5,6 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) für die Grenzmauer seien "ein solch kleiner Betrag, und wir reden hier über die nationale Sicherheit", sagte der Präsident.

Ein weiteres Treffen der Parteispitzen mit Trump soll nun am Freitag stattfinden. "Das sollte nicht viel länger so weitergehen", sagte der künftige republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy.

Der Haushaltsstreit, der seit knapp zwei Wochen Teile der Bundesbehörden in Washington lahmlegt, ist zu einer Machtprobe zwischen dem Präsidenten und den Demokraten geworden. Hauptstreitpunkt ist die Milliardenforderung Trumps für die Grenzmauer. Die Demokraten und auch einige von Trumps Republikanern lehnen den Mauerbau ab.

Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, forderte die Demokraten am Mittwoch auf, den Grenzschutz "ernst" zu nehmen und ein Haushaltsgesetz zu verschieden, dem sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat und Präsident Trump zustimmen könnten. "All diese drei Dinge sind nötig," erklärte McConnell. Ein Entwurf, der nur die Stimmen der Demokraten bekomme, werde "nichts lösen".

"Es ist soweit", schrieb der Abgeordnete Hakeem Jeffries, der zur neuen Führungsspitze der Demokraten im Repräsentantenhaus gehört, am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Morgen übernehmen wir die Mehrheit. Dann werden wir Gesetze verabschieden, um den rücksichtslosen #TrumpShutdown zu beenden."

Der neue Kongress ist so weiblich und vielfältig wie nie zuvor in seiner 230-jährigen Geschichte. Eine Rekordzahl von Frauen und viele Angehörige religiöser, ethnischer und gesellschaftlicher Minderheiten eroberten Mandate in Repräsentantenhaus und Senat. Im Repräsentantenhaus werden rund hundert neue Abgeordnete vereidigt, darunter die 29-jährige Alexandria Ocasio-Cortez, die als bisher jüngste Frau in den US-Kongress gewählt wurde.

AFP