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Kinderhilfswerk fordert die komplette Streichung des Kooperationsverbots

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert anlässlich der Bundestagsdebatte über eine Änderung des Grundgesetzes die komplette Streichung des Kooperationsverbots in der Bildung.

Plenarsaal des Bundestags

Plenarsaal des Bundestags

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert anlässlich der Bundestagsdebatte über eine Änderung des Grundgesetzes die komplette Streichung des Kooperationsverbots in der Bildung. "Wir brauchen in Deutschland mehr und bessere Bildung für alle Menschen", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, Holger Hofmann,am Freitag. Die Organisation fordert, der Bund müsse zusätzliche Mittel in die Bildung investieren und Bildungsprojekte der Länder und Kommunen dauerhaft unterstützen.

Die Bundestagsabgeordneten diskutieren am Freitag in erster Lesung eine Änderung des Grundgesetzes, mit dem die Möglichkeiten des Bundes erweitert werden, Länder und Kommunen bei ihren Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur zu unterstützen, insbesondere in Ganztagsschul- und Betreuungsangebote, Digitalisierung und berufliche Schulen. Zudem soll der Bund den Ländern zweckgebundene Finanzhilfen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gewähren können. Eine dritte Änderung betrifft den Bereich Verkehrsinfrastruktur.

Der Deutsche Städtetag begrüßt die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Grundgesetzes. "Das ist unbedingt nötig, weil Schulbau, Schulsanierungen und Modernisierungen eine gewaltige Aufgabe sind", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. Es sei "ausgesprochen hilfreich", wenn der Bund in Zukunft die Bildungsinfrastruktur in allen Kommunen fördern könne.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) richtete an Länder und Kommunen die Aufforderung, nun aktiv zu werden. "Digitale Bildung funktioniert nur, wenn die Länder auch die Themen Lehrerweiterbildung und Wartung der Geräte garantieren. Dann kommen die Kommunen mit ins Spiel, die erstmal dafür sorgen müssen, dass jede Schule schnelles Internet hat", sagte sie der "Bild"-Zeitung vom Freitag. "Wir können das nicht alles von Berlin aus regeln."

Von den Ländern erwartet die Ministerin, dass gemeinsam mit den Schulträgern Konzepte erarbeitet werden. "Nur dann kann auch das Geld fließen." Auch mit Hinblick auf die Schulsanierungen mahnte die Ministerin Kommunen und Länder: "Der Bund hat einen Haushaltsüberschuss, aber die Kommunen und Länder auch. Wir haben nicht das Problem, dass wir zu wenig Geld haben, sondern das Problem, dass Länder und Kommunen viele Arbeiten aktuell nicht umsetzen können."

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(