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Klagerecht von Verbraucherverbänden beim Datenschutz womöglich Fall für den EuGH

Ob Verbraucherschutzverbände in Deutschland gegen Datenschutzverstöße in sozialen Netzwerken wie Facebook klagen können, wird womöglich den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen.

Facebook-Logo spiegelt sich in einem Auge

Facebook-Logo spiegelt sich in einem Auge

Ob Verbraucherschutzverbände in Deutschland gegen Datenschutzverstöße in sozialen Netzwerken wie Facebook klagen können, wird womöglich den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. In einer Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) über eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) im Zusammenhang mit der Erhebung und Übermittlung von Daten bei Onlinespielen deutete sich am Donnerstag an, dass der BGH den Fall dem EuGH in Luxemburg vorlegen könnte. (Az. I ZR 186/17)

Der vzbv hatte eine Unterlassungsklage gegen Facebook erhoben, weil das Unternehmen seiner Ansicht nach im Fall der kostenlosen Onlinespiele die Nutzer unzureichend über die Erhebung und Weitergabe von Daten informierte. Dabei konnte ein "Sofort spielen"-Button angeklickt werden. Der Betreiber des Spiels erhielt dadurch Informationen wie E-Mail-Adresse oder Statusmeldungen.

Die Klage betreffe die Art und Weise, wie die Nutzer über die Einwilligung in die Datenweitergabe informiert worden seien, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch in der Verhandlung vor dem BGH. Es gehe nicht um die Weitergabe der Daten, sondern um den Vorwurf der Verletzung von Informationspflichten.

Entscheidend ist in dem Verfahren aber, ob ein Verbraucherschutzverband überhaupt klagen darf. Umstritten ist dabei, ob die im Mai 2018 in der EU eingeführte Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dies zulässt. Der Vorsitzende Richter Koch deutete in der Verhandlung an, dass der Senat dazu womöglich den EuGH anrufe. Eine Entscheidung will der BGH in einigen Wochen verkünden.

AFP
18jähriger Kater und Welpe geht das?
Hallo, wir haben einen 18-jährigen Kater der aber noch recht fit ist. Er ist zwar eigentlich nur zu meiner Mutter anhänglich also kommt immer am Abend auf die Couch und lässt sich streicheln von ihr sonst ist er eigentlich den ganzen Tag in seinem Bett im Keller oder oben auf einer Decke die im Schrank liegt. Erzieht sich also zurück. Nun ist der Wunsch nach einem Welpen doch sehr groß und der einzige Grund der dagegen spricht oder der infrage kommt warum wir keinen holen würden wäre unser Kater. Habt ihr Erfahrung mit alten Katzen und welchen gemacht? Unser Kater ist nämlich Hallo, wir haben einen 18-jährigen Kater der aber noch recht fit ist. Er ist zwar eigentlich nur zu meiner Mutter anhänglich also kommt immer am Abend auf die Couch und lässt sich streicheln von ihr sonst ist er eigentlich den ganzen Tag in seinem Bett im Keller oder oben auf einer Decke die im Schrank liegt. Erzieht sich also zurück. Nun ist der Wunsch nach einem Welpen doch sehr groß und der einzige Grund der dagegen spricht oder der infrage kommt warum wir keinen holen würden wäre unser Kater. Habt ihr Erfahrung mit alten Katzen und welchen gemacht? Unser Kater ist nämlich eigentlich nicht So gut auf Hunde zu sprechen also wenn ein Hund an seinem Garten vorbeigeht springt er schon hinterm Zaun ein bisschen hoch und fängt an zu fauchen. Denkt ihr nicht das Man wird vorsichtiger Eingewöhnung es schaffen könnte dass die beiden sich verstehen? LG und danke im Voraus