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Klarer Sieg für SPD und Grüne bei Bürgerschaftswahl in Hamburg

Die Bürgerschaftswahl in Hamburg hat den Regierungsparteien SPD und Grünen einen klaren Sieg beschert.

Wahlplakat der SPD Hamburg

Wahlplakat der SPD Hamburg

Die Bürgerschaftswahl in Hamburg hat den Regierungsparteien SPD und Grünen einen klaren Sieg beschert. Die Sozialdemokraten verteidigten am Sonntag laut Prognosen von ARD und ZDF mit 37,5 Prozent bis 38 Prozent ihre Stellung als stärkste Kraft. Die Grünen konnten ihr Ergebnis von 2015 demnach mehr als verdoppeln. Dagegen stürzte die CDU auf ihr schlechtestes Hamburg-Ergebnis ab. FDP und AfD mussten zunächst um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft zittern.

Die SPD kann den Prognosen zufolge mit 51 von 121 Mandaten in der neuen Bürgerschaft rechnen. Mit ihrem Abschneiden setzt sie sich vom negativen Bundestrend ab. Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher nannte als Erfolgsrezept, sich "auf das zu konzentrieren, was wir in Hamburg geleistet haben". SPD-Bundeschef Norbert Walter-Borjans sagte: "Das ist wirklich ein toller Tag."

Die Grünen verfehlten zwar ihr Wahlziel, stärkste Kraft zu werden. Mit Spitzenkandidatin Katharina Fegebank erzielten sie aber laut Prognosen etwa 25,5 Prozent - ihr bislang bestes Hamburger Ergebnis. Sie könnten damit 35 Mandate bekommen. "Ich bin gerührt", sagte Fegebank. Von einem "fantastischen Wahlergebnis" sprach der Bundesvorsitzende Robert Habeck im ZDF.

Die CDU hingegen stürzte auf ein Rekordtief: Die Partei kam den Prognosen zufolge nur auf 11,0 Prozent bis 11,5 Prozent - so wenig wie noch nie in Hamburg. In der neuen Bürgerschaft dürfte sie damit 15 oder 16 Mandate bekommen. Generalsekretär Paul Ziemiak bezeichnete das Wahlergebnis als "historisch schlecht"; für die CDU Deutschland sei es ein "bitterer Tag".

AfD und FDP mussten zunächst um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft bangen: Die AfD lag den Zahlen zufolge bei 4,7 Prozent bis 4,8 Prozent. Sollte sie an der Fünfprozenthürde scheitern, wäre es das erste Mal, dass die AfD den Wiedereinzug in ein Landesparlament verpasst.

Die FDP sahen die Prognosen bei 5,0 Prozent. Landesparteichefin Katja Suding brachte das Ergebnis in Zusammenhang mit Thüringen, wo die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD für breites Entsetzen gesorgt hatte. Die Hamburger Liberalen hätten danach "mit allen Mann" versucht, verloren gegangenes Vertrauen wieder auszubauen, sagte sie in der ARD. Deshalb könne die FDP nun zumindest noch hoffen, den Wiedereinzug zu schaffen.

Die Linkspartei hingegen wird sicher wieder im Parlament sein - die Prognosen sehen sie bei 9,0 Prozent bis 9,5 Prozent. Dies entspricht zwölf oder 13 Mandaten in der künftigen Bürgerschaft. Linken-Spitzenkandidatin Cansu Özdemir kommentierte in der ARD: "Wir freuen uns total."

In Hamburg waren rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über die Vergabe der 121 Sitze im Parlament zu entscheiden. Die Wahlbeteiligung lag laut den Prognosen bei rund 62 Prozent. 2015 waren lediglich 56,5 Prozent der Hamburger Wahlberechtigten wählen gegangen - das war der niedrigste Wert der Nachkriegsgeschichte.

Es handelt sich nach bisherigem Stand um die einzige Wahl auf Länderebene in diesem Jahr. Der Wahlausgang wurde auch vor dem Hintergrund der Regierungskrise in Thüringen und der damit verbundenen politischen Turbulenzen in Berlin mit Spannung erwartet.

AFP