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Klimaschutz, Einwanderung und Sozialstandards sind Grünen-Schwerpunkte für Europa

Die Grünen wollen mit der Forderung nach einem stärkeren Klimaschutz, einem einheitlichen Einwanderungsrecht und einklagbaren Sozialstandards in den Europawahlkampf 2019 ziehen.

Grüne stellen Entwurf für Europawahlprogramm vor

Grüne stellen Entwurf für Europawahlprogramm vor

Die Grünen wollen mit der Forderung nach einem stärkeren Klimaschutz, einem einheitlichen Einwanderungsrecht und einklagbaren Sozialstandards in den Europawahlkampf 2019 ziehen. Im kommenden Jahr stehe eine "Richtungswahl" an, heißt es in dem Freitag vorgestellten Entwurf für das Europa-Wahlprogramm. Es gehe darum, ob der Kontinent in den Nationalismus zurückfalle oder die EU sich kraftvoll erneuere, heißt es in der Vorlage des Parteivorstandes.

Der Sommer mit seinen Waldbränden, der Dürre und den Ernteausfällen mache einen "klaren Klimarealismus" erforderlich, sagte Parteichefin Annalena Baerbock in Berlin. Das dürfe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht länger blockieren. "Sonst bricht sie mit dem Pariser Klimaschutzabkommen." Die Grünen verlangen einen "CO2-Mindestpreis" für Industrieanlagen und eine europaweite Quote für abgasfreie Neuwagen. Zudem solle eine Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte eingeführt werden. Ab 2030 sollten alle in der EU verwendeten Kunststoffprodukte wiederverwendbar, komplett abbaubar oder kosteneffizient recycelbar sein.

Die Grünen verlangen außerdem, die EU zu einem "Garanten sozialer Rechte" zu machen. Soziale Grundrechte sollten vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sein. Dann könnten Bürger gegen ihr Land klagen, wenn ihnen die in der EU-Grundrechtecharta festgeschriebene medizinische Versorgung verwehrt werde. Zudem solle es einen "europäischen Rahmen für eine Grundsicherung in allen Mitgliedsstaaten" geben. Außerdem plädieren die Grünen für eine europaweite Mindestlohnrichtlinie.

Mit einem europäischen Einwanderungsrecht solle der Fachkräftebedarf in Deutschland gedeckt werden, heißt es Programmentwurf weiter. "Menschen unterschiedlicher Qualifikation sollen einwandern können", forderte Baerbock. Einen "Spurwechsel" solle es für jene Flüchtlinge geben, die in Europa beschäftigt und gut integriert seien, aber keine Aussicht auf Asyl hätten.

Zudem drängen die Grünen auf legale Fluchtwege, sowie "großzügige und verlässliche Aufnahmekontingente". "Nur so lässt sich verhindern, dass sich Schlepper an der Not von Geflüchteten bereichern", sagte Baerbock. Nötig sei zudem eine staatlich organisierte Seenotrettung. Das Recht auf Asyl müsse gewahrt bleiben. Wenn es keine Einigung auf ein menschenrechtskonformes System gebe, müssten einzelne Staaten "vorangehen".

Um die innere Sicherheit zu stärken, wollen die Grünen nach dem Vorbild des Bundeskriminalamts (BKA) ein Europäisches Kriminalamt mit eigenen Ermittlungsteams aufbauen. Diese sollten in grenzüberschreitenden Fällen von Terrorismus oder organisierter Kriminalität selbst aktiv werden können. Schließlich solle eine Europäische Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen gewaltbereite Extremisten und organisierte Kriminelle einleiten können. "Das ist dann die Grundlage für die Ermittlungen des Europäischen Kriminalamtes", sagte Ko-Parteichef Robert Habeck.

Baerbock und Habeck wollten den Programmentwurf am Freitag auf einer öffentlichen Veranstaltung in Berlin vorstellen. Beschlossen werden soll das Programm dann auf dem Bundesparteitag vom 9. bis 11. November in Leipzig. Die Wahl zum Europäischen Parlament findet im Mai 2019 statt.

AFP
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