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Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern muss Namen von beauftragten Firmen nennen

Pipelines
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© AFP
Die umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommerns muss die Namen der Unternehmen nennen, die von ihr zur Unterstützung der Ostseepipeline Nord Stream 2 beauftragt wurden. Wie das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe auf Anfrage bestätigte, nahm es die Verfassungsbeschwerde der Stiftung nicht zur Entscheidung an. Zuvor hatten das Landgericht Schwerin und in der Berufung im Juli das Oberlandesgericht Rostock die Stiftung verpflichtet, der Presse Auskunft zu erteilen.

Die Klimastiftung war von der damaligen Landesregierung aus SPD und CDU 2021 gegründet worden. Sie sollte durch verdeckte Geschäfte am Pipelinebau beteiligte Firmen vor drohenden US-Sanktionen schützen. Der Vorsitzende der Stiftung, Mecklenburg-Vorpommerns ehemaliger Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), wollte eine Preisgabe der beteiligten Firmen über den Rechtsweg verhindern, weil ihnen Vertraulichkeit zugesichert worden sei.

Sellering bedauerte die Entscheidung des Verfassungsgerichts am Donnerstag. "Wir werden nun entgegen unserer festen Überzeugung die Namen auch vieler Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern nennen müssen", hieß es in einer Pressemitteilung. Die Unternehmen müssten nun öffentliche Angriffe und wirtschaftliche Nachteile befürchten.

Nach früheren Angaben der Klimastiftung hatte sie 2021 für die Verlegung der Erdgasleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee bei 80 Firmen Waren, Gerätschaften und Dienstleistungen im Wert von 165 Millionen Euro angekauft. Die Aufträge seien in Absprache mit der Nord Stream 2 AG ausgelöst und von dieser vorfinanziert worden.

Laut einer Vereinbarung mit der Nord Stream 2 AG sollte die Stiftung zehn Prozent der Auftragssummen als Entgelt für ihre Dienstleistungen bekommen. Die Nord Stream 2 AG hatte zudem 20 Millionen Euro an die Stiftung für Umweltzwecke gezahlt, die laut Sellering auch dafür verwendet werden. Die Pipeline wurde wegen des Ukraine-Kriegs schließlich nicht in Betrieb genommen.

AFP

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