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Klingbeil: Grundsteuer-Reform führt nicht zu "Wettbewerb zwischen Bundesländern"

Die Reform der Grundsteuer wird nach Angaben von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nicht zu einem "Wettbewerb zwischen den Bundesländern" führen.

Klingbeil

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Die Reform der Grundsteuer wird nach Angaben von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nicht zu einem "Wettbewerb zwischen den Bundesländern" führen. Beim Koalitionsausschuss hätten sich die Spitzen von Union und SPD darauf geeinigt, dass es eine "bundeseinheitliche Berechnung" geben werde, sagte Klingbeil am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". In den einzelnen Bundesländern könne aber geschaut werden, wie die Grundsteuer ausgelegt werde.

Der Kompromiss sei "nicht das, was die SPD sich zu hundert Prozent vorgestellt hatte", sagte Klingbeil. Die Einigung sei aber "akzeptabel".

Die Grundsteuer muss nach einem Gerichtsurteil bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung herangezogenen Einheitswerte veraltet sind. Die Koalition strebt an, die Grundsteuer-Reform noch vor der parlamentarischen Sommerpause in den Bundestag einzubringen. Ziel sei die rechtzeitige Verabschiedung des Gesetzespakets, damit es noch in diesem Jahr in Kraft treten könne, hieß es.

Die Grundsteuer fließt den Kommunen zu, die so jährlich rund 14 Milliarden Euro einnehmen. Außer für Immobilienbesitzer ist die Höhe der Steuer auch für Mieter wichtig, denn Eigentümer dürfen sie auf die Miete umlegen.

AFP