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Koalition bringt Gesetz für 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm auf den Weg

Bundestagssitzung
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© AFP
Die Koalition hat im Bundestag den rechtlichen Rahmen für die Gaspreisbremse und weitere Maßnahmen des von ihr geplanten Abwehrschirms auf den Weg gebracht. "Es geht darum, eine Brücke über die nächsten beiden Winter zu bauen", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Florian Toncar (FDP), am Freitag in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag zur Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, aus dem der Abwehrschirm finanziert werden soll.

Dafür will die Regierung noch im laufenden Jahr 200 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Diese Neuverschuldung erfolge "streng zweckgebunden", betonte Toncar. Neben der Gaspreisbremse soll damit auch die geplante Preisbremse für Strom mitfinanziert werden, zudem Entlastungen für Unternehmen und die Stabilisierung von durch die Krise in Schieflage geratenen Energiekonzernen.

Toncar sprach von einer "außergewöhnlichen Notlage", für die Russlands Führung und ihr Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich seien. Moskau gehe es darum, die westlichen Gesellschaften etwa durch die Einschränkung von Gaslieferungen zu destabilisieren. "Diese Strategie darf nicht aufgehen", stellte Toncar klar. Das Ziel der Bundesregierung sei, mit dem Abwehrschirm "Schaden von unserem Land abzuwenden".

"Der russische Diktator Wladimir Putin versucht, mit seinem Gas die Unterstützer der Ukraine zu spalten", sagte auch der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. "Das werden wir nicht zulassen", sagte auch er. Mit dem Abwehrschirm wolle die Koalition die Bürgerinnen und Bürger in der Krise "vor den schlimmsten Auswirkungen schützen". Es gehe darum, jetzt den Menschen zu helfen, "die nicht wissen, wie sie ihre Abschläge bezahlen sollen", sagte auch der SPD-Politiker Frank Junge.

Der CDU-Finanzexperte Mathias Middelberg begrüßte die geplante Gaspreisbremse und den damit verbundenen Preisdeckel. Er warf der Ampel-Koalition aber vor, diese viel zu spät auf den Weg zu bringen. Zudem wolle sich die Regierung mit den neuen Krediten "die Hamsterbacken voll mit einem Schuldenvorrat" laden, ohne dass überhaupt genau klar sei, "wofür das Geld ausgegeben werden soll".

Der AfD-Politiker Peter Boehringer sprach in diesem Zusammenhang von bloß "vagen Andeutungen" geplanter Entlastungsprogramme. "Wir sagen Nein zu diesem Blankoscheck", stellte er klar.

Eine soziale Schieflage bei dem Abwehrschirm kritisierte die Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch. Sie verwies auf Berechnungen, wonach "Menschen mit viel Geld viermal so viel erhalten wie Menschen mit wenig Geld". In Deutschland beanspruchten die reichsten zehn Prozent der Gesellschaft ebenso viel Energie wie die ärmsten 40 Prozent. Lötzsch drängte daher auf stärkere Einschränkungen für Wohlhabende, etwa durch ein Nutzungsverbot für "SUV, Sportwagen und Privatjets im Winter".

AFP

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